Freitag, 24. November 2017


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Raus aus dem Investitionsstau: Landtag verabschiedet ÖPP-Erleichterungsgesetz.

Finanzminister Rainer Wiegard: "Kleines Gesetz mit großer Wirkung"

Kiel, (lifePR) - Schleswig-Holstein hat einen wichtigen Schritt zur Auflösung des Investitionsstaus bei Schulen, Sportstätten, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen getan. Der Landtag in Kiel verabschiedete heute (7. Juni) das von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegte Gesetz zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP). "Mit diesem Gesetz wird ein verlässlicher Rahmen für die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand geschaffen", sagte Wiegard zu dem Gesetz, das den gemeinsamen Bau und Betrieb von öffentlichen Einrichtungen durch private Investoren und die öffentliche Hand fördert.

Er stellte klar, dass der Staat trotz zusätzlicher Steuereinnahmen und trotz Konsolidierungskurses die Finanzkraft für Investitionen fehlt. Gleichzeitig gebe es einen enormen Bau- und Sanierungsstau, der allein bei den Schulen auf 400 Millionen Euro geschätzt werde. "Es ist ein kleines Gesetz, das große Wirkung entfalten wird. Denn aus eigener Kraft können wir diesen Investitionsstau nicht auflösen. Wir brauchen die verlässliche Zusammenarbeit mit privaten Partnern", erklärte der Finanzminister. Auch die Kommunen im Land befänden sich in ähnlicher Lage.

Das Gesetz beseitigt eine Reihe von gesetzlichen Problemen und Unklarheiten bei der Planung und Umsetzung von ÖPP-Projekten. Darüber hinaus macht das Gesetz detaillierte Vorgaben, wie die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte zu berechnen ist. "ÖPP ist kein Zaubermittel für Bauen ohne Geld", warnte Wiegard. Als Folge des Gesetzes erwartet der Finanzminister mehr ÖPP-Projekte, die zu mehr Investitionen, besserer Infrastruktur, mehr Beschäftigung und effizienterem Einsatz von Steuergeldern führe.
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