Montag, 20. November 2017


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Finanzminister Rainer Wiegard im Landtag: "Die Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltes hat allererste Priorität"

Kiel, (lifePR) - Zur aktuellen Stunde "Steuerentwicklung - Raum für Mehrausgaben des Landes?" sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (9. Mai) im Landtag:

"Es gehört offensichtlich zu den Ritualen der deutschen Politik, immer schon ein paar Tage oder Wochen vorher das Fell des Bären zu verteilen, bevor man überhaupt weiß, worum es geht. Steuerschätzer tun das, was ihr Name besagt: sie schätzen das Aufkommen, das in den nächsten Jahren kommt. Sie bringen am Freitag von ihrer Sitzung keine Schecks mit, sondern sie bringen eine Schätzung mit. Und das, was derzeit in den Verhandlungen erarbeitet wird, beruht auf Annahmen und beruht auf Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich des angenommenen Wachstums in den nächsten Jahren. Ich darf Sie daran erinnern, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in Deutschland im vergangenen Jahr um diese Zeit das Wachstum für 2006 gerade von 1,4 auf 0,8 Prozent reduziert haben. Und dass wir dann am Jahresende nicht bei 1,4 und nicht bei 0,8 Prozent, sondern bei 2,7 Prozent gelandet sind. Das ist auch ein Hinweis, wie sicher solche Analysen sind. Und deshalb bin ich bei dem, was derzeit diskutiert wird, sehr skeptisch. Ob es realistisch ist, was da auf Schleswig-Holstein zukommen soll, Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro von 2007 bis 2011 zu erzielen, also ein Wachstum des Steueraufkommens von 5,2 Milliarden Euro 2005 auf etwa 6,7 Milliarden Euro 2010. Ich wage da nur sehr, sehr vorsichtig heranzugehen. Aber wenn wir mal unterstellen, dass das wirklich das Ergebnis der Schätzung und der Regionalisierung sein wird, dann würde auch dieses Ergebnis nicht ausreichen, den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins in die verfassungsgemäße Zone zu bringen. Das ist die Lage, die wir haben. Und deshalb gilt für uns: die Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltes hat allererste, oberste Priorität.

Und ich will ein Weiteres hinzufügen. Wir befinden uns in der Diskussion um die Föderalismusreform, die Finanzbeziehung von Bund und Ländern untereinander. Ich kann Ihnen nur sagen, vor zwei Jahren haben elf Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt gehabt oder waren in der Gefahr. 2007 sind es noch vier Bundesländer, und dazu gehört Schleswig-Holstein. Das heißt, dass die beschriebene wirtschaftliche Entwicklung ja nicht nur in Schleswig-Holstein stattfindet, sondern auch in allen anderen Bundesländern. Und dass andere Bundesländer, die schon im schwarzen Bereich sind oder dem jetzt annähern, nun daran gehen, Schulden abzubauen oder Überschüsse in die Zukunftsfähigkeit ihres Landes oder zum Beispiel in Kinderbetreuung zu investieren. Das können sie aus Überschüssen tun, während Schleswig-Holstein immer noch dabei ist, den Schuldenberg reduzieren zu müssen, um überhaupt in eine handlungsfähige Politikzone zu gelangen. Wenn wir, wie bei den Maastricht-Kriterien, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder zum Maßstab nehmen, wie viel Schulden ein Land sich leisten kann, weil es die Schulden auch bezahlen kann, dann hat Bayern noch eine Kreditlinie von 80 Milliarden Euro, die sie aufnehmen könnten. Während wir zunächst einmal 15 Prozent unserer Schulden überhaupt reduzieren müssen, um in unsere Kreditlinie zu kommen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und jede positive wirtschaftliche Entwicklung verstärkt die Problematik zwischen den gut situierten und den finanziell schlechter dastehenden Ländern. Schleswig-Holstein ist mit Berlin, Bremen und dem Saarland in der Vierergruppe, die außerordentliche Schwierigkeiten haben, wenn sie es nicht schaffen, sich von einem bedeutenden Teil ihrer Schulden zu trennen. Und auf diesen Weg müssen wir uns begeben, damit wir überhaupt wieder über das Thema dieser aktuellen Stunde wieder diskutieren können. Und deshalb bitte ich sehr darum, dass wir in diesem Punkt zu einer weitgehenden Einigkeit in diesem Hause kommen. Die koalitionstragenden Fraktionen haben diese Einigkeit im Koalitionsvertrag, in den Haushaltsgesetzen und auch in dieser Woche wieder bekräftigt."
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