Mittwoch, 18. Juli 2018


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Kriminalisierung von friedlichen G8-Gegnern

Düsseldorf, (lifePR) - Vergangenen Donnerstag (16.8.) fand eine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber der Internetseite der AntiAtom-Gruppe Bonn statt. Anlass war ein Online-Artikel, der zu "aktiven Widerstandshandlungen" gegen Polizeikräfte auffordern soll. Katharina Schwabedissen, stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW dazu: "Die Tatsache, dass es hier einen Durchsuchungsbefehl gab, ist äußerst bedenklich. Ziel der Durchsuchungsaktion war doch, Organisationen einzuschüchten, friedlichen Protest zu kriminalisieren und die Netzwerke der Widerstandsarbeit zu blockieren. Demokratische Rechte werden beschnitten, Protest kriminalisiert. Der Staat trainiert, die zu erwartenden Massenproteste im Ansatz zu ersticken, statt seine Politik zu ändern."

DIE LINKE. NRW und die zahlreichen Organisationen die den Aufruf "Block G8" unterstützt haben, sind schockiert über die Bonner Hausdurchsuchung. Die Vorwürfe erscheinen kaum nachvollziehbar und die richterlich angeordnete Durchsuchung ist eine erschreckende Unverhältnismäßigkeit.

Die anlassgebenden Zitate in dem Artikel lauten beispielsweise: "Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen überwinden, sie wegdrücken, sie umgehen oder geschickt durch sie hindurchfließen" und "Einige werden auch durch Gegendrücken und Schieben eine Räumung erschweren."

Damit wird in dem Artikel nur passiver Widerstand und der Verzicht auf Gewalt empfohlen. Im Ermittlungserfahren geht es um den angeblichen "Verdacht zur Aufforderung von Straftaten".

Bei der Durchsuchung wurden Papiere und Computerdateien in den Räumen des Domainverantwortlichen gesichtet - und dann der Computer mit den Hinweis, dass er wohl erst nächstes Jahr zurückgegeben wird, mitgenommen. Auf diesem Computer sind auch zahlreiche über die Bonner AntiAtom- und G8-Vorbereitungslisten gegangene E-Mails unverschlüsselt abgelegt. DIE LINKE. NRW fordert die sofortige Rausgabe aller beschlagnahmten Dokumente der Bonner AktivistInnen und eine Untersuchung der Grundlage des Untersuchungsbefehls. Das Innenministerium soll sofort die Grundlagen für solche Maßnahmen klären und transparent zu machen.

Die Bonner Hausdurchsuchung wegen des friedlichen G8-Blockadekonzepts ist ein bundesweit einmaliger und bisher beispielloser Fall.
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