Entsetzen über Forderung nach hundert Prozent Hartz-IV-Sanktionen

Diakonie Württemberg empört über Vorstoß des Arbeitsministeriums

(lifePR) ( Stuttgart, )
Die Diakonie Württemberg ist entsetzt über den Vorstoß der baden-württembergischen Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die mit ihren Kollegen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen Sanktionen fordert. Hartz-IV-Beziehern soll nach Auffassung der Arbeitsminister künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Es widerspricht jeglicher Form der Nächstenliebe, den Menschen durch Sanktionen auch den kleinsten Teil des Existenzminimums zu nehmen. Wir müssen den einzelnen Menschen anschauen: Sehr oft sind Betroffene nicht in der Lage, Arbeitsangebote anzunehmen – sei es wegen einer psychischen Erkrankung oder weil die Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist.“

Erst im November 2019 beurteilte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als teils verfassungswidrig. Das Gericht bewertete Sanktionen über 60 Prozent als nicht verhältnismäßig. Die Diakonie Württemberg begrüßte dieses Urteil als „großen Schritt in die richtige Richtung“. Kaufmann betonte: „Sanktionen dürfen die Existenzgrundlage nicht zerstören. Die Regelsätze sind ohnehin äußerst knapp bemessen.“

Das Diakonische Werk Württemberg

Die Diakonie Württemberg ist die soziale Arbeit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Freikirchen. Das Diakonische Werk Württemberg mit Sitz in Stuttgart ist ein Dachverband für 1.400 Einrichtungen mit fast 50.000 hauptamtlichen und 35.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie begleiten Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen, alte und pflegebedürftige Menschen, Arbeitslose, Wohnungslose, Überschuldete und andere Arme, Suchtkranke, Migranten und Flüchtlinge sowie Mädchen und Frauen in Not. Täglich erreicht die württembergische Diakonie über 200.000 Menschen. Das Diakonische Werk Württemberg ist ebenfalls Landesstelle der Internationalen Diakonie, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa.

Bundesweit sind rund 525.000 hauptamtlich Mitarbeitende und etwa 700.000 freiwillig Engagierte in der Diakonie aktiv. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland.
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