Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG): Zukunftsfähige Politik sieht anders aus

Die Koalition hat gestern ein Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) veröffentlicht und damit neue Regelungen für den Einbau von Heizungen, für die Wärmeversorgung angekündigt. Demnach wird die sogenannte „65% – Regel“ gestrichen. Wer nun in eine neue Heizung investieren muss, ist nicht mehr verpflichtet, auf einen klimafreundlichen Betrieb zu achten, kann auch auf mehrheitlich fossile Brennträger zurückgreifen. Öl- und Gasheizungen können wieder eingebaut werden. Sie sollen -so sieht es das Eckpunktepapier vor- ab 2029 mit einem zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe betrieben werden. Die Koalitionäre sprechen von einer „Bio-Treppe“. Sie soll den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung ermöglichen. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. sieht das kritisch.

„Hier wird über einen kurzsichtigen Freiheitsbegriff, über ein merkwürdiges Verständnis von Technologieoffenheit etwas verkauft, das sich eigentlich nicht rechtfertigen lässt, nämlich ein Totalangriff auf das Klima“, so Jutta Maria Betz, Vorstand des DEN. Sie erinnert daran, dass der Gebäudesektor seit Jahren seine Einsparziele verfehlt, dass die Wärmeversorgung -so die Uni Köln- rund 15 Prozent der deutschen Emissionen verursacht. Gerade deshalb sei der Handlungsdruck enorm. Wie sollen tragfähige Investitionen ermöglicht und die Resilienz Deutschland gestärkt werden, wenn die Regierung Abhängigkeiten von fossilen Brennträgern bewusst pflegt? Erst 2030 möchten die Koalitionäre nachsteuern – bis dahin werden viele neue klimaschädliche Heizungen Emissionen in die Höhe treiben, Emissionen, die über Jahrtausende in der Atmosphäre verbleiben.

„Auch die Vorstellung, man tue Eigentümer/innen hier einen Gefallen, ist fehlgeleitet“, betont die Energieberaterin. Die Herstellung von Biobrennstoffen ist aufwendig und kostenintensiv. Bei steigender Nachfrage werden diese Kraftstoffe weder in großen Mengen noch zu vertretbaren Preisen verfügbar sein. Die „Bio-Treppe“ wird damit zum Kostentreiber, die Investition in eine Gas- oder Ölheizung zu einem Risiko – auch mit Blick auf den CO₂-Preis, der für den fossilen Anteil zu zahlen ist.

Planungssicherheit schafft das Eckpunktepapier kaum. Gebäudeeigentümer haben damit keine langfristig kalkulierbare Lösung und Industrie und Handwerk, die sich mühsam auf Wärmepumpen als wichtigsten Wärmeerzeuger eingestellt haben, müssen darum bangen, ob Ihre Weichenstellungen in diese Technologie weiter verkaufbar bleiben. Und das obwohl „die Wärmepumpe die beste Maschine ist, die uns die Physik bieten kann“ wie Harald Lesch (Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist) kürzlich im Heute-Journal betonte.

Trotz der Kritik erkennt das DEN auch positive Entwicklungen. Die angekündigten Schritte im Bereich der Fern- und Nahwärme stimmen zuversichtlich – insbesondere die geplante Aufstockung der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) sowie die längst überfällige Novellierung der Wärmelieferverordnung. Positiv bewertet das DEN zudem, dass die Koalition die Förderprogramme bis 2029 fortführen will und sich weiterhin klar zu den Klimaschutzzielen bekennt. „2045 ist Deutschland demnach klimaneutral“, so Betz, „Fossile Heizungen dürfen dann nicht mehr betrieben werden. Wer sich heute für sie entscheidet, kalkuliert demnach mit einer Laufzeit von maximal 19 Jahren – und das ist wirtschaftlich nicht darstellbar.“

Quellen:

Uni Köln (https://www.ewi.uni-koeln.de/en/topics/buildings/)
ZDF Heute (https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-lesch-hayali-100.html)