Vor dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche hat sich die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der Bundesrepublik ausgesprochen. "Frau Merkel sollte Präsident Obama die Bereitschaft Deutschlands zusichern, ihn bei der Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo zu unterstützen. Das geht aber nur, wenn Deutschland auch Häftlinge aufnimmt", sagte Lüke in einem Interview der Deutschen Welle.
Die Amnesty-Generalsekretärin forderte die Bundeskanzlerin zudem auf, notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Lüke: "Es gibt die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. Das sieht das Aufenthaltsgesetz in solchen Situationen vor. Frau Merkel müsste dafür eine klare Ansage an die Bundesländer machen."
Die Amnesty-Generalsekretärin forderte die Bundeskanzlerin zudem auf, notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Lüke: "Es gibt die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. Das sieht das Aufenthaltsgesetz in solchen Situationen vor. Frau Merkel müsste dafür eine klare Ansage an die Bundesländer machen."
