Samstag, 21. April 2018


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CDU kritisiert unzureichende und widersprüchliche Antwort des Senats Dr. Rita Mohr-Lüllmann

„Arbeitsplätze und Patientenwohl müssen absolute Priorität haben“

Bremen, (lifePR) - Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Rita Mohr-Lüllmann, hat die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft des kommunalen Klinikverbundes als unzureichend und widersprüchlich kritisiert: „Offenbar hat sich der rot-grüne Senat von der Zukunftssicherung der kommunalen Klinika endgültig verabschiedet.“ Dies belegen die im Ergebnis widersprüchlichen Aussagen zur Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Holding bei gleichzeitiger Ablehnung von Durchgriffsmöglichkeiten der Holding auf die vier Betriebsstätten. Die derzeitige Struktur mit 14 hoch bezahlten Geschäftsführen, 5 Aufsichtsräten, einem Klinikausschuss und einer Deputation nützen weder Mitarbeitern noch Patienten. Hier müssen umgehend effektive Strukturen geschaffen werden!“

Besonders erstaunt zeigte sich die CDU-Politikerin über die Auffassung des Senats, dass Einheitsgesellschaft und Durchgriffsmöglichkeiten zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung und zu einem „Verlust an produktivem Engagement“ der Mitarbeiter führen würden. „Es ist schon erstaunlich, welch geringes Zutrauen der Senat in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Klinika hat,“ so Rita Mohr-Lüllmann. Sie verdeutlichte in diesem Zusammenhang erneut die Position der CDU-Fraktion: „Oberste Priorität hat für uns die Zukunftssicherung der kommunalen Klinika, denn nur so können die rund 8.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben und eine optimale, qualitativ hochwertige Patientenversorgung zum Wohle der Menschen in Bremen sichergestellt werden.“ Dazu zähle eine Einheitsgesellschaft mit einheitlicher Geschäftführung und vier Betriebsstätten und einem funktionierenden Personalbinnenmarkt.

Schließlich mahnte die CDU-Gesundheitsexpertin: „Unter Einbeziehung der Kosten des Masterplans, der laufenden Darlehen und Pensionsverpflichtungen fallen für die kommunalen Kliniken in den nächsten Jahren rund 400 Millionen Euro an. Die Arbeitnehmer und Patienten erwarten daher zu recht, dass die Regierung den Mut und die Kraft zur Konsolidierung der kommunalen Klinika insgesamt hat. Wenn kein Haus geschlossen oder verkauft werden soll, muss jetzt ein radikaler Schritt nach vorn erfolgen! Die Antwort des Senats lässt diese Bereitschaft aber gerade nicht erkennen“, so Dr. Rita Mohr-Lüllmann abschließend.
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