Die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung und die Wiedereinführung der Dieselrückerstattung sind aus Sicht des Bundesverbands Rind und Schwein e.V. (BRS) wichtige Signale der neuen Bundesregierung an die Rinder- und Schweinehalter in Deutschland. Damit verdeutlicht die Bundesregierung den Stellenwert der heimischen Landwirtschaft, auch im Hinblick auf globale Krisen und Versorgungsengpässe. Vor diesem Hintergrund plädiert der BRS erneut für die Aufnahme der Ernährungssicherung in das Grundgesetz.
Für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause hat der BRS folgende Schwerpunktthemen identifiziert:
- Jegliche Stall-Umbauvorhaben und dazugehörige Bundesförderungen sind zum Scheitern verurteilt, solange keine Erleichterungen beim Bau- und Genehmigungsrecht erzielt werden. Tieren kann oftmals kein Außenklimareiz geboten werden, weil Emissionsschutzvorgaben eine Öffnung der Ställe unterbinden. Langwierige Genehmigungsverfahren hemmen Investitionen in eine moderne Tierhaltung. Weiterhin müssen schnellstmöglich die TA-Luft bedingten Nachrüstungspflichten bis zum in-Kraft treten der EU-Industrieemissionsrichtlinie aufgehoben werden.
- Der BRS sieht den Rückgang der Rinder- und Schweinehalter mit großer Sorge – insbesondere die zunehmenden Betriebsaufgaben in der Sauenhaltung. Deutschland kann sich bereits jetzt nicht mehr mit Ferkeln selbst versorgen. Die Umbaupflicht für Abferkelbuchten gefährdet die verbleibenden Betriebe zusätzlich. Der BRS spricht sich daher für eine Fristverlängerung oder Bestandsschutz für Altanlagen aus.
- Mit der Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung bis März 2026 wurde nochmals etwas Zeit gewonnen, um das unausgereifte Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Notwendig ist unter anderem die Kopplung der Haltungskennzeichnung mit einer umfassenden Herkunftskennzeichnung, die Integration in bestehende Systeme wie der VVVO, die bundeseinheitliche Auslegung der Kriterien sowie die Verankerung der Haltungsanforderungen in der TierSchutzNutztV. Auch die Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs muss berücksichtigt werden.
- Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) neu aufstellen – die Förderung der laufenden Mehrkosten bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Unter Anbetracht der aktuellen Haushaltsdiskussion und einer drohenden allgemeinen Kürzung des Programms spricht sich der BRS für die Aufhebung der Mehrkostenförderung aus, um Einsparungen an der investiven Förderung zu verhindern. Gleichzeitig muss die Förderrichtlinie des investiven Teilprogramms so geändert werden, dass mehr Schweinehalter die Förderung in Anspruch nehmen können.
- Forschung und Entwicklung in den Bereichen Tierzucht, Tiergesundheit und tiergerechte Haltung ist entscheidend für eine nachhaltige und gesunde Ernährung sowie zur Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Produkte. Deshalb müssen die Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung wieder aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing von der Bundesregierung ernst genommen werden, insbesondere im Hinblick auf Freihandelsabkommen wie z.B. Mercosur.
- Ein grundlegender Kurswechsel in der Wolfspolitik ist dringend erforderlich. Der BRS begrüßt die geplanten Änderungen im Umgang mit dem Wolf, insbesondere die Aufnahme ins Jagdrecht, die rechtssichere Entnahme und den Schutz der Weidewirtschaft. Entscheidend sind jedoch unbürokratische, praktikable Regelungen zur Entnahme von Problemwölfen – auch ganzer Rudel – sowie eine vollständige Kostenerstattung für Prävention und Schäden auf nationaler Ebene. In nicht schützbaren Regionen müssen wolfsfreie Zonen rechtlich ermöglicht werden.
- Der Entwurf für die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt, dass die europäische Landwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Der BRS betont daher die Notwendigkeit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung der GAP im MFR 2028–2034 in Europa sowie gezielter Investitionsmittel für den Umbau der Tierhaltung. Die Mittel müssen auf EU-Ebene bereitgestellt und dürfen nicht als große Einzelpakete auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dadurch würde die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas verschärft und nicht verbessert. Die Kappung und Degression der Direktzahlungen lehnt der BRS ab, da es für viele großstrukturierte Betriebe einen massiven finanziellen Einschnitt bedeuten würde. Auch die Förderung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere (GERO) sollte mit 15 € pro kontrollierter Kuh und einem Fördersatz von 70 % erhalten bleiben.
- Der BRS spricht sich dafür aus, bei Änderungen nationaler Gesetze verstärkt Fachwissen aus der landwirtschaftlichen Praxis einzubeziehen, um realistische und umsetzbare Lösungen zu entwickeln.
Für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause hat der BRS folgende Schwerpunktthemen identifiziert:
- Jegliche Stall-Umbauvorhaben und dazugehörige Bundesförderungen sind zum Scheitern verurteilt, solange keine Erleichterungen beim Bau- und Genehmigungsrecht erzielt werden. Tieren kann oftmals kein Außenklimareiz geboten werden, weil Emissionsschutzvorgaben eine Öffnung der Ställe unterbinden. Langwierige Genehmigungsverfahren hemmen Investitionen in eine moderne Tierhaltung. Weiterhin müssen schnellstmöglich die TA-Luft bedingten Nachrüstungspflichten bis zum in-Kraft treten der EU-Industrieemissionsrichtlinie aufgehoben werden.
- Der BRS sieht den Rückgang der Rinder- und Schweinehalter mit großer Sorge – insbesondere die zunehmenden Betriebsaufgaben in der Sauenhaltung. Deutschland kann sich bereits jetzt nicht mehr mit Ferkeln selbst versorgen. Die Umbaupflicht für Abferkelbuchten gefährdet die verbleibenden Betriebe zusätzlich. Der BRS spricht sich daher für eine Fristverlängerung oder Bestandsschutz für Altanlagen aus.
- Mit der Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung bis März 2026 wurde nochmals etwas Zeit gewonnen, um das unausgereifte Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Notwendig ist unter anderem die Kopplung der Haltungskennzeichnung mit einer umfassenden Herkunftskennzeichnung, die Integration in bestehende Systeme wie der VVVO, die bundeseinheitliche Auslegung der Kriterien sowie die Verankerung der Haltungsanforderungen in der TierSchutzNutztV. Auch die Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs muss berücksichtigt werden.
- Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) neu aufstellen – die Förderung der laufenden Mehrkosten bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Unter Anbetracht der aktuellen Haushaltsdiskussion und einer drohenden allgemeinen Kürzung des Programms spricht sich der BRS für die Aufhebung der Mehrkostenförderung aus, um Einsparungen an der investiven Förderung zu verhindern. Gleichzeitig muss die Förderrichtlinie des investiven Teilprogramms so geändert werden, dass mehr Schweinehalter die Förderung in Anspruch nehmen können.
- Forschung und Entwicklung in den Bereichen Tierzucht, Tiergesundheit und tiergerechte Haltung ist entscheidend für eine nachhaltige und gesunde Ernährung sowie zur Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Produkte. Deshalb müssen die Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung wieder aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing von der Bundesregierung ernst genommen werden, insbesondere im Hinblick auf Freihandelsabkommen wie z.B. Mercosur.
- Ein grundlegender Kurswechsel in der Wolfspolitik ist dringend erforderlich. Der BRS begrüßt die geplanten Änderungen im Umgang mit dem Wolf, insbesondere die Aufnahme ins Jagdrecht, die rechtssichere Entnahme und den Schutz der Weidewirtschaft. Entscheidend sind jedoch unbürokratische, praktikable Regelungen zur Entnahme von Problemwölfen – auch ganzer Rudel – sowie eine vollständige Kostenerstattung für Prävention und Schäden auf nationaler Ebene. In nicht schützbaren Regionen müssen wolfsfreie Zonen rechtlich ermöglicht werden.
- Der Entwurf für die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt, dass die europäische Landwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Der BRS betont daher die Notwendigkeit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung der GAP im MFR 2028–2034 in Europa sowie gezielter Investitionsmittel für den Umbau der Tierhaltung. Die Mittel müssen auf EU-Ebene bereitgestellt und dürfen nicht als große Einzelpakete auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dadurch würde die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas verschärft und nicht verbessert. Die Kappung und Degression der Direktzahlungen lehnt der BRS ab, da es für viele großstrukturierte Betriebe einen massiven finanziellen Einschnitt bedeuten würde. Auch die Förderung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere (GERO) sollte mit 15 € pro kontrollierter Kuh und einem Fördersatz von 70 % erhalten bleiben.
- Der BRS spricht sich dafür aus, bei Änderungen nationaler Gesetze verstärkt Fachwissen aus der landwirtschaftlichen Praxis einzubeziehen, um realistische und umsetzbare Lösungen zu entwickeln.
