Zur heutigen Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklärt die Präsidentin des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), Dorothea Störr-Ritter:
„Die Bilanz der Bundesregierung ist aus Sicht des Mittelstands sehr ernüchternd: Die Krankenkassenbeiträge werden steigen, die Mehrwertsteuer ist erhöht worden, die Nutzung von Dienstwagen ist komplizierter geworden, das Antidiskriminierungsgesetz macht Unternehmern das Leben schwer und die vorgezogene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hat Firmen Kapital entzogen. Auf der Plusseite steht wenig: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind gesunken, mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz hat sich etwas Bürokratie verringert und die Unternehmenssteuerreform hat einige positive Aspekte, die jedoch der Mittelstand teuer bezahlt. Vor allem aber an der Gesundheitsreform kann man kein gutes Haar lassen. Die Re-sultate sind ein einziges Flickwerk, mit dem die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten weiter steigen werden.“
Störr-Ritter weiter: „Trotz der tendenziell sozialdemokratischen Politik der Bundesregierung sind weite Teil der Bevölkerung unzufrieden und verlangen nach noch linkeren Konzepten. Die Bundesregierung muss daher klar Farbe für die Marktwirtschaft bekennen und ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre existenzielle Bedeutung für Deutschland aufzeigen. Die Bürger müssen aufgeklärt werden über die positiven Effekte der Marktwirtschaft – und was auf dem Spiel steht, wenn man linken Demagogen folgt. Dafür braucht es aber einen konsequenten Kurs und keine staatswirtschaftlichen Kompromisse.“
„Die Bilanz der Bundesregierung ist aus Sicht des Mittelstands sehr ernüchternd: Die Krankenkassenbeiträge werden steigen, die Mehrwertsteuer ist erhöht worden, die Nutzung von Dienstwagen ist komplizierter geworden, das Antidiskriminierungsgesetz macht Unternehmern das Leben schwer und die vorgezogene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hat Firmen Kapital entzogen. Auf der Plusseite steht wenig: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind gesunken, mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz hat sich etwas Bürokratie verringert und die Unternehmenssteuerreform hat einige positive Aspekte, die jedoch der Mittelstand teuer bezahlt. Vor allem aber an der Gesundheitsreform kann man kein gutes Haar lassen. Die Re-sultate sind ein einziges Flickwerk, mit dem die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten weiter steigen werden.“
Störr-Ritter weiter: „Trotz der tendenziell sozialdemokratischen Politik der Bundesregierung sind weite Teil der Bevölkerung unzufrieden und verlangen nach noch linkeren Konzepten. Die Bundesregierung muss daher klar Farbe für die Marktwirtschaft bekennen und ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre existenzielle Bedeutung für Deutschland aufzeigen. Die Bürger müssen aufgeklärt werden über die positiven Effekte der Marktwirtschaft – und was auf dem Spiel steht, wenn man linken Demagogen folgt. Dafür braucht es aber einen konsequenten Kurs und keine staatswirtschaftlichen Kompromisse.“
