Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Koalitionsausschuss aus Union und SPD beschlossene Kaufprämie für Elektroautos rasch einzuführen. Allerdings kritisiert Kretschmer, dass die neue Kaufprämie nur für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gilt. „Die Regierung sollte schnell und entschlossen handeln“, fordert Kretschmer im Gespräch mit auto motor und sport. „Durch dieses wochenlange Zögern haben wir schon unglaublich viel Zeit verloren, die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert und unsere Wettbewerbsfähigkeit hat weiter abgenommen.“ Deshalb müsse die Bundesregierung rasch handeln.
Dabei lehnt er die von der SPD durchgesetzte Beschränkung der Kaufprämie auf Käufer mit kleinen und mittleren Einkommen ab. „Ich weiß nicht, was das soll. Das ist eine der Festlegungen, die der Koalitionsausschuss auf Druck der SPD getroffen hat. Aber das ist völlig sachfremd und willkürlich. Mit dieser Art von Klientelpolitik kommen wir nicht weiter.“
Neben der Kaufprämie hält der sächsische Ministerpräsident auch die Senkung der Strompreise und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für vordringlich. „Wir sollten jetzt unseren Beitrag dazu leisten, dass der Strom in Deutschland preiswert wird. Der Strompreis ist die Achillesferse in jeder Volkswirtschaft. Zudem müssen die Ladeinfrastruktur und die notwendigen Stromnetze ausgebaut werden.“
Dennoch setzt sich Kretschmer auch dafür ein, dass die Klimaziele angepasst werden und auch Verbrenner weiterhin eine Rolle spielen. „Beim Thema Mobilität wäre mehr Technologieoffenheit gut“, so Kretschmer. „Wir brauchen realistische und vernünftige Klimaziele.“ Die Bundesregierung habe zwar „im Grundsatz verstanden, dass unser Land nicht wettbewerbsfähig ist und dass diese anhaltende Wachstumsschwäche gefährlich ist“. Trotzdem fehle es ihr an „Entschlossenheit, auch Dinge grundlegend in Frage zu stellen“, so der Unions-Politiker. So müssten zum Beispiel „die Klimaschutzziele flexibilisiert werden“.
Redakteur: Claudius Maintz
Dabei lehnt er die von der SPD durchgesetzte Beschränkung der Kaufprämie auf Käufer mit kleinen und mittleren Einkommen ab. „Ich weiß nicht, was das soll. Das ist eine der Festlegungen, die der Koalitionsausschuss auf Druck der SPD getroffen hat. Aber das ist völlig sachfremd und willkürlich. Mit dieser Art von Klientelpolitik kommen wir nicht weiter.“
Neben der Kaufprämie hält der sächsische Ministerpräsident auch die Senkung der Strompreise und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für vordringlich. „Wir sollten jetzt unseren Beitrag dazu leisten, dass der Strom in Deutschland preiswert wird. Der Strompreis ist die Achillesferse in jeder Volkswirtschaft. Zudem müssen die Ladeinfrastruktur und die notwendigen Stromnetze ausgebaut werden.“
Dennoch setzt sich Kretschmer auch dafür ein, dass die Klimaziele angepasst werden und auch Verbrenner weiterhin eine Rolle spielen. „Beim Thema Mobilität wäre mehr Technologieoffenheit gut“, so Kretschmer. „Wir brauchen realistische und vernünftige Klimaziele.“ Die Bundesregierung habe zwar „im Grundsatz verstanden, dass unser Land nicht wettbewerbsfähig ist und dass diese anhaltende Wachstumsschwäche gefährlich ist“. Trotzdem fehle es ihr an „Entschlossenheit, auch Dinge grundlegend in Frage zu stellen“, so der Unions-Politiker. So müssten zum Beispiel „die Klimaschutzziele flexibilisiert werden“.
Redakteur: Claudius Maintz
