Bundesregierung plant aktuell keine Pkw- oder City-Maut

Die neue Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Wegen der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Berichte über angebliche Vorbereitungen für eine Pkw-Maut dementiert. Es gebe in seinem Haus "derzeit keine Gespräche über die technische Machbarkeit der Straßengebühr", erklärte Ramsauer gegenüber der Deutschen Presse Agentur dpa. Er wolle seinen Beamten aber "keine Denkverbote" erteilen. Beim Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hegt man Zweifel an der Halbwertzeit der gegenwärtigen Ablehnung durch die Bundesregierung. Es sei zu fragen, ob die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Denn der Bundesfinanzminister werde sich keine Optionen zur Erhöhung der Staatseinnahmen entgehen lassen. Der finanzielle Kassensturz im Frühjahr werde zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist, um den Bürgern in die Taschen zu greifen. In der Vergangenheit hatten führende Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestages in Erklärungen der Einführung einer Auto-Maut eine Hintertür offen gelassen. Noch im vergangenen Jahr setzte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Pkw- Autobahnmaut in Höhe von 100 Euro pro Jahr und im Gegenzug für eine Senkung der Treibstoffsteuer ein. Beim Thema City-Maut dagegen bestehen kaum Zweifel: Sie wird auch in den nächsten Legislaturperioden nicht kommen. Schon die Große Koalition sah als Vorgängerregierung keinen Handlungsbedarf. Ein City-Wegezoll würde Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen abziehen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in mautfreien Zonen produzieren. Außerdem würde die Höhe der Mauterhebungskosten eine City-Maut ökonomisch nicht rechtfertigen, verlautete aus Regierungskreisen.