Die heute beschlossenen Landesprogramme zur lokalen Beschäftigungsförderung bedeuten eine Neuausrichtung mit dem Ziel, Beschäftigungsförderung stärker mit sozialintegrativer Stadtpolitik zu verbinden. Dies ist grundsätzlich unterstützens-wert, um die im Armutsbericht der Kammer aufgezeigte soziale Spaltung der Städte zu bekämpfen. Dass dabei Frauen sowie Migrantinnen und Migranten über-durchschnittlich gefördert werden, begrüßen wir.
Insgesamt ist ein Abbau von Ein-Euro-Jobs zu erkennen, den die Arbeitnehmerkammer ebenfalls gutheißt. Gleichzeitig ist aber ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung dringend notwendig. Mit den aktuellen Beschlüssen wird aber bestenfalls eine Stabilisierung erreicht, obwohl - siehe oben - die Koalition anderes versprochen hat.
Die neue Programmatik stellt außerdem die Beschäftigungsträger vor große Herausforderungen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Träger im Prozess der Neuorientierung nicht überfordert werden, da eine differenzierte lokale Beschäftigungsförderung auf eine vielfältige Trägerlandschaft angewiesen ist.