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Arbeitnehmerkammer Bremen

Licht und Schatten in der Beschäftigungsförderung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt hinter Erwartungen und Notwendigkeiten

(lifePR) (Bremen, )
Die Arbeitnehmerkammer vertritt die Auffassung, dass das primäre Ziel von Arbeitsmarktpolitik die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt darstellt. Trotz verbesserter Konjunktur und eines zunehmenden Stellenangebotes hat sich die Zahl der ALG-II-Bezieher im vergangenen Jahr aber kaum verringert (Rückgang September 2007 zum Vorjahr in Bremen vier Prozent, in Bremerhaven 3,4 Prozent). Somit ist in Zeiten dauerhafter Unterbeschäftigung und gering bleibender Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen eine erhebliche und langfristige Förderung in einem Zweiten Arbeitsmarkt notwendig. Es geht darum - so auch die Absichtserklärung der rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag - Ein-Euro-Jobs zu reduzieren und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse auszubauen, da nur sie den Zugang zu einem Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmerrechten schaffen.

Die heute beschlossenen Landesprogramme zur lokalen Beschäftigungsförderung bedeuten eine Neuausrichtung mit dem Ziel, Beschäftigungsförderung stärker mit sozialintegrativer Stadtpolitik zu verbinden. Dies ist grundsätzlich unterstützens-wert, um die im Armutsbericht der Kammer aufgezeigte soziale Spaltung der Städte zu bekämpfen. Dass dabei Frauen sowie Migrantinnen und Migranten über-durchschnittlich gefördert werden, begrüßen wir.

Insgesamt ist ein Abbau von Ein-Euro-Jobs zu erkennen, den die Arbeitnehmerkammer ebenfalls gutheißt. Gleichzeitig ist aber ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung dringend notwendig. Mit den aktuellen Beschlüssen wird aber bestenfalls eine Stabilisierung erreicht, obwohl - siehe oben - die Koalition anderes versprochen hat.

Die neue Programmatik stellt außerdem die Beschäftigungsträger vor große Herausforderungen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Träger im Prozess der Neuorientierung nicht überfordert werden, da eine differenzierte lokale Beschäftigungsförderung auf eine vielfältige Trägerlandschaft angewiesen ist.
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