Keine Raucherlaubnis für Raucherclub
13.02.2008 18:18, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Besteht eine Gaststätte aus nur einem Schankraum, so muss dieser nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Schutz der Gesundheit der Gäste und des Personals...
Keine Sanktionen bei widersprüchlichen Einladungen
13.02.2008 18:11, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Erhält eine Arbeitslose von der Arbeitsagentur zwei aufeinander folgende Gesprächseinladungen zur Klärung ihrer allgemeinen beruflichen Situation, kann eine Sanktionierung...
Keine Untersuchungsanordnung nach sieben Jahren
13.02.2008 18:10, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Bezieht sich eine Untersuchungsansordnung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung auf zwei Fahrten unter Alkoholeinfluss, von denen eine bereits über sieben...
Geldverbrauch muss dargelegt werden
13.02.2008 18:01, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Soll im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes geprüft werden und hat der Anspruchsteller seine Konten...
Mieter muss vereinbarte Abschläge zahlen
12.02.2008 18:09, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Glaubt ein Mieter, er wäre komplett von den Betriebskosten befreit, weil der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht in den geforderten 12 Monaten vornimmt,...