EHEC: Beratungen im Sinne des Berufsstandes geführt

ZVG begrüßt Positionspapier der nördlichen Bundesländer und Nordrhein-Westfalens

(lifePR) ( Bonn, )
Auf Einladung von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus trafen sich vergangenen Montag, 27. Juni, Minister bzw. Vertreter der für die für Agrarpolitik zuständigen Ministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg sowie der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen zu einer Beratung in Schwartow/Landkreis Ludwigslust. Dabei ging es um die Bewältigung der Folgen der durch EHEC-Bakterien verursachten Erkrankungen. Das Treffen fand statt im "Gemüsegarten Gresse", dessen Inhaber Rudolf Behr stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Gemüsebau im Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) ist.

Heinz Herker, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), begrüßt die Aussage der Ländervertreter, dass der Schutz der Gesundheit oberstes Ziel aller behördlichen Maßnahmen sein müsse und wirtschaftliche Interessen unterzuordnen seien. Weiterhin sei es jedoch in diesem Rahmen notwendig, die gartenbauliche Wirtschaft in ihren Eigenaktivitäten zur Bewältigung der Folgen aus der EHEC-Krise zu unterstützen, so Herker. Politischer Rückhalt sei nach wie vor dringend geboten, damit endlich alle Gemüsearten, vor deren Verzehr gewarnt wurde, in den EU-Entschädigungskatalog aufgenommen würden.

Herker begrüßt insbesondere das Positionspapier, dass die beteiligten Ministerien vor dem Hintergrund der finanziellen Hilfe für die unverschuldet in Not geratenen Erzeuger verabschiedeten.

Die Beratungen seien im Sinne des gärtnerischen Berufsstandes geführt worden und Forderungen der Gemüsegärtner seien ernst genommen worden.

So etwa halten die Ministerienvertreter einen Schadensausgleich von mindestens 50 % für notwendig und bitten den Bund, sich in Brüssel nachdrücklich für die dafür erforderlichen Mittel einzusetzen. Für den Fall, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen, wird der Bund weiter gebeten, sich für eine Aufstockung der bis jetzt vorgesehenen 210 Millionen Euro auf EU-Ebene einzusetzen.

Wenn der Ausgleichbetrag von 50 Prozent nicht erreicht würde, solle die Differenz zwischen dem tatsächlichen EU-Ausgleichsbetrag und der in der Verordnung festgelegten Höchstgrenze im Rahmen einer nationalen Beihilfe gezahlt werden. Eine solche Beihilfe müsse aber von Brüssel notifiziert werden.

Die Delegation der Länderministerien teilt ausdrücklich das Unverständnis vieler Salat produzierender Betriebe über den Ausschluss einzelner Salatarten wie Rucola, Feldsalat und Chinakohl aus den Regelungen. Außerdem würden die EU-Verwaltungsvorschriften der besonderen Situation nicht gerecht, seien zu kompliziert und zu aufwändig.

Die Ländervertreter setzen sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der befristeten Sondermaßnahmen in den Ländern einheitlich vorgegangen wird. Deshalb werde der Bund gebeten, die Koordinierung für das Verfahren, von Antragstellung und Nachweisführung bis Auszahlung, weiterhin zu übernehmen. Zudem werde der Bund gebeten, in Abstimmung mit den Ländern und unter Einbeziehung der Bundesinstitute, kurzfristig und vor der geplanten Kampagne der EU-Kommission, eine Imagekampagne für Obst und Gemüse zu beginnen.

Eine solche Kampagne sei grundlegend wichtig, betont Herker. Er begrüße daher, dass der grüne Berufsstand selbst verstärkt Verbraucherinformation für Obst und Gemüse betreibe.

Laut verschiedener Presseverlautbarungen kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos diese Woche an, dass die EU-Mittel für die Absatzförderung betroffener Gemüsearten 2011, 2012 und 2013 um jeweils fünf Millionen Euro auf 15 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden sollen. Die Brüsseler Behörde beschleunige das entsprechende Genehmigungsverfahren: Projektanträge für Absatzförderprogramme, die bei den Mitgliedstaaten bis zum 15. September eingereicht werden, könnten zum 15. November grünes Licht erhalten.

Weiterhin, so das Positionspapier der nördlichen Bundesländer mit Nordrhein-Westfalen, solle seitens des Bundes geprüft werden, ob die EG-Obst- und Gemüse- Durchführungsverordnung dahingehend geändert werden sollte, dass Markt entlastende Maßnahmen in Deutschland im Falle von Krisensituationen durchgeführt werden können.

Die Vertreter der Landesregierungen halten schließlich auch Untersuchungen zu Wirkungen von Mikroorganismen auf die Gesundheit von Menschen für notwendig. Daher fordern sie den Bund auf, im Rahmen von Praxisversuchen eine entsprechende Bewertung durchführen zu lassen.

Bildunterschriften:
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (rechts) begrüßt die Vertreter der Bundesländer zur Beratung über die Bewältigung der Folgen aus der EHECKrise. Das Treffen fand statt im "Gemüsegarten Gresse", dessen Inhaber Rudolf Behr (hinten rechts) stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Gemüsebau im Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) ist. Foto: Sonja Kröger

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kostete ganz frisch auf dem Feld Salat von den Gemüsegärtnern. Foto: Sonja Kröger
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