Gericht prüft Besteuerungspraxis des Staates bei Bauherren

(lifePR) ( Stuttgart, )
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird mit der Frage konfrontiert, ob für ein und dasselbe Bauvorhaben sowohl die Grunderwerbsteuer als auch die Umsatzsteuer für die Leistungen der Bauhandwerker gezahlt werden müssen. Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in dieser deutschen Praxis einen Verstoß gegen das europäische Verbot einer mehrfachen Belastung mit der Umsatzsteuer. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), mitteilt, hat das Finanzgericht daher mit Beschluss vom 02.04.2008 (Az.: 7 K 333/06) den EuGH angerufen.

In dem entsprechenden Fall hatten die Kläger ein Bauunternehmen beauftragt, ein Einfamilienhaus zu bauen. Später kauften sie von einer Grundstücksgesellschaft das Grundstück dafür. Weil der geschäftsführende Gesellschafter des Bauunternehmens gleichzeitig Beteiligter der Grundstücksgesellschaft war, ging das Finanzamt von einer personellen Verflechtung und einem Zusammenwirken der beiden Unternehmen aus. Dann ist es üblich, die Grunderwerbsteuer nicht für das unbe-baute, sondern für ein bebautes Grundstück zu erheben, indem die künftigen Bau-kosten einbezogen werden. Hierdurch ergibt sich natürlich eine wesentlich höhere Steuer für den Grundstückskauf.

Bei dem Rechtsstreit ging es darum, dass auf die Baukosten noch die Umsatz-steuern aufgeschlagen werden, die die Handwerker für ihre Leistungen zu berech-nen und an den Staat abzuführen haben. Auch für diesen Aufschlag muss der Bau-herr bisher Grunderwerbsteuer zahlen. Das Verfahren ist beim EuGH unter Az. C-156/08 anhängig.

Wüstenrot empfiehlt, in einschlägigen Fällen gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vorsorglich beim Finanzamt Einspruch einzulegen und um ein Ruhen des Verfahrens zu bitten, bis eine Entscheidung des EuGH vorliegt.
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