Freitag, 15. Dezember 2017


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Mittelständische Strukturen im Busgewerbe in Gefahr: WBO kritisiert Systemwechsel in der ÖPNV-Finanzierung des Landes

Böblingen / Stuttgart, (lifePR) - Die heute vom Landtag beschlossene Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr hat für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) einen bitteren Beigeschmack. Mit der Übertragung der Ausgleichleistungen im Ausbildungsverkehr auf die Stadt- und Landkreise wird das im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Gleichgewicht zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen verschoben. Die Möglichkeit, Verkehrsleistungen in unternehmerischer Initiative zu erbringen, wird weiter eingeschränkt. Die Folge ist ein Systemwechsel, weg von der Ausrichtung auf die Unternehmen hin zur Steuerung des ÖPNV durch die öffentliche Hand. Für kommunale Verkehrsunternehmen mag dies bedeutungslos sein; für viele private Unternehmer wird es zur Existenzfrage.

Mittelständische Busunternehmen sind eine wichtige Säule des ÖPNV in unserem Bundesland. Auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung betreiben viele WBO-Mitglieder seit Jahrzehnten Nahverkehr in kleinen und mittleren Städten und in der Fläche. Ohne ihre Initiative gäbe es bei uns kein flächendeckendes ÖPNV-Angebot.

Der WBO hat sich im vergangenen Jahr unter Zurückstellung erheblicher Bedenken entschieden, diesen Weg mitzugehen, weil auf ein faires Miteinander von Aufgabenträgern und Unternehmern vertraut wurde. Der Verband hat nun die große Sorge, dass die jetzt beschlossene Ablösung der Bundesregelung (§ 45a PBefG) das Aus für mittelständische Strukturen im ÖPNV des Landes einläuten wird und wendet sich mit aller Macht gegen weitere Schritte in Richtung „Staatswirtschaft im ÖPNV“.

Entscheidend für die WBO-Mitglieder ist letztlich die Frage, auf welchem Weg die Mittel künftig wieder die Unternehmen erreichen. Wenn die Ausgleichsmittel nicht mehr direkt an die Unternehmen gehen, sondern im Umweg über den Landkreis, muss sichergestellt sein, dass deren Verkehrsleistungen nicht allein deshalb ausgeschrieben werden müssen. Auch nach der Gesetzesänderung sind Vergabeverfahren nicht geboten, soweit Aufgabenträger von der Möglichkeit Gebrauch machen, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel über allgemeine Vorschriften weiterzureichen. Für das private Busgewerbe wäre die Reform weniger problematisch, wenn man sich darauf verständigt hätte, dass die gesamten Status-quo-§ 45a-Mittel über allgemeine Vorschriften ausgekehrt werden. Dies ist leider am Landkreistag gescheitert. Das Gesetz sieht ein solches „Muss“ nur für einen Teil der Mittel vor. Im Übrigen „kann“ dieser Weg gewählt werden.

Bei der Unterzeichnung eines „Eckpunktepapiers“ im Jahr 2016 ist der WBO davon ausgegangen, dass sich die Beteiligten zumindest bei der Umsetzung der (aus WBO-Sicht mehr als suboptimalen) Vereinbarungen auf Augenhöhe begegnen. Das ist leider nicht der Fall. Die WBO-Geschäftsstelle erreichen Woche für Woche bedenkliche Rückmeldungen aus den Reihen der Mitglieder über die geplante Umsetzung vor Ort. Es befremdet ungemein, dass Vorschläge des Verbands von Seiten der kommunalen Spitzenverbände ständig als rechtswidrig abgetan werden. Dabei wurden durch den deutlichen Hinweis des WBO-Rechtsberaters Prof. Dr. Holger Zuck auf klare europarechtliche Vorgaben das Land und die gesamte (!) ÖPNV-Branche im Land vor eklatanten umsatzsteuer- und beihilferechtlichen Risiken bewahrt.

Der Bundesgesetzgeber war in der Vergangenheit im PBefG darauf bedacht, ein Interessengleichgewicht zwischen Aufgabenträgern und Unternehmern zu gewährleisten. Dieses wird nun auf örtlicher Ebene durch ständige Querschüsse von Landkreistag und Städtetag untergraben. Vor diesem Hintergrund betrachtet der WBO auch einen angedachten „Pakt für den Mittelstand“ sehr skeptisch. Wenn eine Vereinbarung diese Überschrift rechtfertigen soll, muss der Erhalt von Anreizen für eine langfristige Entwicklung der Verkehre durch solche Unternehmen stehen, die eine starke Orientierung auf einen lokalen Markt haben. Die Erfahrung aus anderen Regionen zeigt, dass die Verantwortung der Verkehrsunternehmen für „ihren“ Markt zentral für den Erfolg des ÖPNV ist, da Aufgabenträger von Haus aus nicht die notwendige fachliche Kompetenz besitzen und diese erst aufbauen oder bei Dritten einkaufen müssen.

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