"Red-Green" Big Brother is Watching You!

Waldbauern entsetzt über neues Landesnaturschutzgesetz für NRW

(lifePR) ( Düsseldorf, )
Die Biodiversitätsstrategie und das Ökologische Jagdgesetz für Nordrhein-Westfalen waren nur der Anfang. Mit "rot-grünem" Anstrich folgt nun das neue "Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen", welches das bisherige Landschaftsgesetz NRW ablösen wird.

Ein Schlag ins Gesicht für die seit Generationen nachhaltig nach ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Prinzipien wirtschaftenden Waldbesitzer ist unter anderem die deutliche Ausweitung der Mitwirkungs- und Klagerechte von anerkannten Naturschutzvereinen. Diese sollen beispielsweise vor Erteilung verschiedenster Genehmigungen und Erlasse sowie vor Befreiungen von Ge- und Verboten bei gesetzlich geschützten Biotopen beteiligt werden. Zudem soll ihnen ein Klagerecht bei Verwaltungsakten eingeräumt werden.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung der Biotopverbundfläche von derzeit 10 % auf 15 % der Landesfläche vor und überschreitet somit die Vorgabe von 10 % im Bundesnaturschutzgesetz deutlich.

Im Zuge der Änderungen zum neuen Landesnaturschutzgesetz ist auch eine Änderung des Landesforstgesetzes vorgesehen. Demnach muss zukünftig "stehendes dickstämmiges Totholz von Laubbäumen" im Wald verbleiben. Was haben sich die Regierungsparteien hierbei gedacht? Was genau bedeutet der Begriff "dickstämmig"? Auf alle Fälle erhöhen sich für die Bewirtschafter und Waldbesucher die damit verbundenen Gefahren beim Aufenthalt im Wald, wie herabstürzende Äste und umstürzende Bäume, enorm.

"Die rot-grüne Schlinge zieht sich immer enger um den Wald und den ländlichen Raum. Es bleibt kaum noch Platz für freie, kreative Eigentümerentscheidungen.", so die ernüchternde Bilanz von Dr. Philipp Freiherr Heereman, dem Vorsitzenden des Waldbauernverbandes NRW.

Der Waldbauernverband wird gemeinsam mit den Verbänden des ländlichen Raums den Gesetzentwurf intensiv juristisch prüfen lassen und konstruktive Vorschläge unterbreiten. Bis zum 4. September 2015 haben die Verbände Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzureichen. Es ist nur zu hoffen, dass diesmal kein (un)demokratisches Schaulaufen, sondern ein echter Diskussionsprozess auf Augenhöhe mit den Regierungsparteien erfolgen kann. Sollten die parlamentarischen Türen, wie beim Jagdgesetz, in letzter Minute doch noch zugeschlagen werden, steht die "orange Zunft" wohl bald wieder vor dem Düsseldorfer Landtag...
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