Verband unabhängiger Vermögensverwalter kritisiert fehlendes Konzept für tragfähige Entschädigungseinrichtung

(lifePR) ( Frankfurt am Main, )
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- Unabhängige Vermögensverwalter bleiben im Klammergriff der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
- Ausweitung der Kreditbelastung verdeutlicht mangelnde Tragfähigkeit der EdW
- Bund fürchtet Welle von Staatshaftungsklagen
- Nachhaltiger Schaden für den Finanzplatz Deutschland und den Anlegerschutz befürchtet

Die Bundesregierung plant, der EdW einen weiteren Kredit in Höhe von 141 Millionen Euro zu gewähren. Grund für die Kreditaufstockung ist die mangelnde Zahlungsfähigkeit der EdW, die durch den 2005 entstandenen Schadenfall Phoenix Kapitaldienst massiv in Finanznöte geraten ist. Der bisherige Bundeskredit an die EdW über 128 Millionen Euro, mit dem Anleger bisher entschädigt wurden, wird in diesen Tagen erschöpft sein. Die geschätzte Höhe der insgesamt notwendigen Bundeskredite liegt bei mehr als 300 Millionen Euro.

Aufs Schärfste kritisiert der Verband der unabhängigen Vermögensverwalter Deutschland e. V. (VuV) das fehlende Konzept für eine Finanzierbarkeit der Bundeskredite an die EdW. "Es ist richtig, dass betroffene Anleger entschädigt werden. Es stellt sich aber die Frage, wer diese Kredite am Ende zurückzahlen muss. Die 800 Zwangsmitglieder der EdW werden bereits durch den bestehenden Kredit bis 2014 bis zur verfassungsrechtlich zulässigen Obergrenze belastet", sagt Nero Knapp, Verbandsjustiziar des VuV. Schon jetzt müssen beispielsweise die unabhängigen Vermögensverwalter über Sonderbeiträge bis zu 55 Prozent ihres Gewinns an die Entschädigungseinrichtung abführen. "Es ist ernüchternd, dass unabhängige Vermögensverwalter für einen Betrugsfall haften, für den die BaFin und der damals eingesetzte Sonderprüfer durch mangelhafte Kontrolle Mitverantwortung tragen", so Knapp.

Bund befürchtet Welle von Staatshaftungsklagen

Da der Bund laut EU-Recht dafür Sorge zu tragen hat, dass die EdW bei Schadenfällen leistet und zahlungsfähig ist, muss er Millionen Euro nachschießen. Nur so können eine Insolvenz der EdW, drohende Staatshaftungsklagen von Anlegern sowie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU verhindert werden. Nach Ansicht des VuV schiebt die Regierung mit der nochmaligen Kreditaufnahme eine konstruktive Lösung für die notwendige Reorganisation der Finanzierungsstruktur der EdW auf Jahrzehnte hinaus.. Dass erneut ein Kredit in dieser Höhe aufgenommen werden muss, bestätigt eindrucksvoll, dass die EdW in dieser Form nicht tragfähig ist.

Finanzplatz Deutschland und Anlegerschutz in Gefahr

Aufgrund der zunehmenden Belastung rechnet der VuV damit, dass zahlreiche, insbesondere zahlungskräftige Mitglieder ihren Sitz ins Ausland verlagern, ihre Lizenz zurückgeben oder eine Vollbanklizenz erwerben. Sie können dann nicht mehr von der EdW in Anspruch genommen werden. Eine solche Entwicklung gefährdet aus Sicht des VuV den Finanzplatz Deutschland. Vor allem für ausländische Vermögensverwalter wird Deutschland über Jahrzehnte nicht mehr attraktiv sein. Der Anreiz für Neugründungen oder Expansionspläne entfällt, wenn das Damoklesschwert der EdW-Sonderbeiträge weiter über den Köpfen der unabhängigen Vermögensverwalter schwebt. Wird diese Branche politisch weiter gestraft, verliert vor allem der Anleger. "Gerade die Existenz und die Vielzahl verschiedener Finanzberater und Vermögensverwalter ist gelebter Anlegerschutz", so Knapps Credo.
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