Kabinettsentwurf zum Beschäftigungschancengesetz Regierung lässt "Chancen" ungenutzt

(lifePR) ( Berlin, )
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der 30.000 Selbstständige organisiert sind, begrüßt, dass das Kabinett im Rahmen des heute vorgelegten "Beschäftigungschancengesetz" die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts in die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige über das Jahresende hinaus fortführen will. "Damit hat das Kabinett das seit Jahresbeginn immer wieder - unter anderem von ver.di - angemahnte Signal gegeben, die sozialen Risiken für Selbstständige an einer entscheidenden Stelle längerfristig abfedern zu wollen", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gründerinnen und Gründer unter bestimmten Voraussetzungen ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung" - mit einer Bindungszeit von fünf Jahren - eingehen können. Allerdings will der Gesetzgeber die Beiträge gegenüber den jetzt bestehenden Regelungen empfindlich anheben. "Dies macht die notwendige Absicherung für viele Selbstständige finanziell untragbar", so Werneke. Zumal aus dem Gesetzentwurf hervorgehe, dass die zu erwartenden Beiträge der versicherten Selbstständigen die entsprechenden Leistungen in Zukunft erheblich übersteigen: Die Bundesagentur macht nach Berechnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab dem Jahr 2012 jedes Jahr hiermit ein Plus von elf Millionen Euro.

Als "ungenutzte Chance" bezeichnet Werneke die Beschränkung der Möglichkeit eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag auf Gründerinnen und Gründer. Seit Jahren fordert ver.di, die Arbeitslosenversicherung auch für langjährig Selbstständige wieder zu öffnen. "Gerade den Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren als Selbstständige erfolgreich im Markt bewegen, wird diese Chance genommen - selbst wenn sie bereit wären, sich auf fünf Jahre auf das Solidarsystem der Arbeitslosenversicherung zu verpflichten", kritisierte Werneke.
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