Donnerstag, 25. Mai 2017


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Gasag: Kommt die Einsicht nach gescheiterter Revision?

(lifePR) (Berlin, ) Die Gasag musste - wie zu erwarten war - eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Energieversorgers gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin endgültig zurück. Doch statt nun endlich einzulenken und den Kunden ein Angebot zu unterbreiten, gibt sich das Unternehmen gelassen - und bleibt stur.

Im Juli 2009 erklärte das Kammergericht Berlin die Preisanpassungsklausel in Verträgen von Oktober 2005 bis Ende 2006 für unwirksam. Das Unternehmen hatte sich selbst das Recht eingeräumt, bei steigenden Gaspreisen die Tarife zu erhöhen, von einer Senkung bei fallenden Preisen wollte es hingegen nichts wissen. 38 Gasag-Kunden waren im Rahmen einer von der Verbraucherzentrale Berlin Ende 2005 initiierten Klage dagegen vorgegangen.

Insgesamt zahlten aber rund 300.000 Berliner, die Sonderverträge mit dem Unternehmen haben, unter Umständen jahrelang überhöhte Preise. Die Verbraucherzentrale Berlin brachte im Dezember 2009 gleich drei weitere Klagen für knapp 200 Personen auf den Weg - nicht zuletzt, weil die Gasag sich trotz gefestigter Rechtsprechung und Hinweis aus dem BGH nicht bemüßigt fühlte, die Beträge für alle Betroffenen zu erstatten.

Allen anderen Kunden der Tarife "Vario" und "Aktiv", die nicht in das Verfahren der Verbraucherzentrale einbezogen sind - bleibt oder blieb nichts anderes übrig, als einzeln vor Gericht ziehen, um ihr zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen - ein unglaublicher Aufwand sowohl für die Betroffenen als auch für die Berliner Gerichte.

Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin, appelliert an das Unternehmen: "Das gestrige Urteil des BGHs sollte für die Gasag Anlass sein, ihre sture Haltung aufzugeben und außergerichtlich ihren Kunden das zu viel gezahlte Geld zu erstatten. Das würde zur Entlastung der ohnehin vollkommen überlasteten Berliner Justiz führen und auch das Image der Gasag aufbessern."

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