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VKU-Chef Ingbert Liebing zu den Klimabeschlüssen des Bundestages

(lifePR) (Berlin, )
„Auf ambitionierte Klima-Ziele folgen nun erste Maßnahmen: Mit dem legislativen Energie-Paket haben die Regierungsfraktionen im Bundestag auf den letzten Metern durchaus Verbesserungen erzielt, konkret indem sie die Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energie-Anlagen kurzfristig und maßvoll weiter erhöht und die Voraussetzungen für die Modernisierung alter Windenergieanlagen erleichtert. Außerdem dürften die neuen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen an PV-Anlagen die Akzeptanz für die Energiewende stärken.

Aber ohne klare, verlässliche und belastbare politische Rahmenbedingungen droht Investitionszurückhaltung. Einige Bälle, die spielentscheidend gewesen wären, wurden nicht verwandelt, z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Verkehrs- sowie Wärmewende. Auch verweigerte man den Netzbetreibern die notwendige Flexibilität, um bei massiver
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