KWK-Förderung für 2016 wird endlich ausgezahlt

Nachdem bereits im August dieses Jahres die Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zur Förderung von klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Deutschland bekannt gegeben worden ist, ist nun endlich auch die förmliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt worden. Nun darf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit dem Versand der Förderbescheide an Betreiber von KWK-Anlagen rückwirkend zum 1. Januar 2016 beginnen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt diese lange überfällige Entscheidung. Seit Anfang des Jahres haben die Betreiber im Vertrauen auf eine baldige Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission Investitionen getätigt und ihre Anlagen betrieben, ohne jedoch die vorgesehenen Fördergelder zu beziehen. Die Billigung der EU-Kommission und der Versand der Förderbescheide ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem planungs- und rechtssicheren Betrieb von KWK-Anlagen.

„Es war nicht gut, über ein dreiviertel Jahr nicht zu wissen, ob eine im Gesetzblatt stehende Förderung tatsächlich ausgezahlt wird. Dies muss in der Zukunft anders und schneller geregelt werden. Gerade für den Bereich der Anlagen zwischen ein und 50 MW müssen Investoren frühzeitig wissen, ob die Ausschreibungsregeln auch beihilferechtlich Bestand haben. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, welche Vorgaben für die Ausschreibungen von der EU konkret gemacht worden sind", so die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.