VKD im Dialog mit Abgeordneten des Bundestags-Gesundheitsausschusses

Zentrales Thema: MDK-Reformgesetz

(lifePR) ( Berlin, )
Abrupte Kehrtwende der Koalitionsfraktionen beim MDK-Reformgesetz. Die in quasi letzter Minute eingebrachten Änderungsvorschläge - die dann so auch in der vorigen Woche beschlossen wurden – waren daher Hauptthema des inzwischen 6. Abgeordnetendialogs, zu dem der VKD am 7. November eingeladen hatte. Es war auch der Tag der 2. und 3. Lesung des MDK-Reformgesetzes, sowie der Entscheidung über zahlreiche weitere Gesetze.

Empörung bei den Vertretern der einladenden Verbände – neben dem VKD der Verband der leitenden Krankenhausärzte (VLK) und der Deutsche Pflegerat (DPR) - über die Rolle rückwärts der Regierungsparteien, die den ursprünglichen Sinn des MDK-Reformgesetzes in sein Gegenteil verkehrte.

Verständnis für diese Empörung kam u.a. von Oppositionspolitikern. Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/Grüne), die für den Dialogabend kurzfristig das Plenum verlassen hatte, berichtete, dass die Änderungsanträge erst zwei Tage zuvor die Fraktionen erreicht hätten. Die Regierungskoalition sei sich einig, das Gesetz mit den nun eingebrachten Änderungen zu beschließen. Nicht nachvollziehbar war, was die Koalition dabei getrieben hat.

Detlev Spangenberg (AfD) bewertete die Änderungen ebenfalls als schwierig für die Krankenhäuser und bezog sich dabei auf den Gedankenaustausch mit einem Klinikgeschäftsführer in seinem Wahlkreis. Dabei sei ihm klar geworden, welche Auswirkungen viele der Regelungen des MDK-Reformgesetzes für die ja bereits dramatische Situation von Krankenhäusern haben würden.

Zu den damit an diesem 7. November beschlossenen Änderungen – man kann sie auch extreme Verschlimmbesserungen nennen - gehören massive Strafzahlungen für Krankenhäuser, die Patienten wegen ambulanter Betreuungsnotwendigkeit weiter versorgen, weil im ambulanten Bereich diese Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Bisher wurde die Vergütung dieser Leistungen von den Krankenkassen verweigert. Nun kommen Strafzahlungen obendrauf. Die Prüfquoten wurden von den geplanten 10 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben. Auch hier: Wie kommt man ausgerechnet auf diese Zahl?

Ist hier noch etwas im Sinne der Krankenhäuser zu ändern? Eine vage Chance scheint zu sein, die jetzt noch bis Februar nächsten Jahres in den Bundestag kommenden Gesetze aus dem Gesundheitsbereich zu nutzen. Das könnte eine Regelung sein, die eine wegen fehlender ambulanter Strukturen notwendige stationäre Betreuung von Patienten vor- und nachstationär aus den MDK-Prüfungen generell ausschließt. Dafür muss aber erhebliche Überzeugungskraft aufgebracht werden.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort werden dazu ganz sicher die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen mit drastischen Beispielen versorgen“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Angesichts der bereits anrollenden Insolvenzwelle im Krankenhausbereich müssen wir hier gegen die weitere sträfliche Beschädigung einer für die Bevölkerung wichtigen Infrastruktur ankämpfen, die nicht hingenommen werden kann. Auch beim bevorstehenden 42. Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf wird sich das Krankenhausmanagement gemeinsam mit den anderen Berufsgruppen und den Trägern der Krankenhäuser dagegen wehren.“ Dr. Düllings rief alle Mitglieder des VKD auf, dort Flagge zu zeigen. „Wegducken und auch das noch irgendwie aushalten geht jetzt nicht mehr. Das Fass läuft gerade über.“

Wegen der zahlreichen Gesetzentwürfe, die der Bundestag am 7. November zu beschließen hatte, konnten in diesem Jahr nicht alle Abgeordneten, die zugesagt hatten, auch tatsächlich beim Dialogabend dabei sein. Es waren eher Einzelgespräche mit denjenigen, die sich für eine kurze Zeit freimachen konnten. Vertreter der Koalitionsfraktionen waren nicht dabei…

„Wir werden diesen Dialog, der für die einladenden Verbände als auch für die Abgeordneten immer sehr aufschlussreich war, im kommenden Jahr weiterführen“, bekräftigte VKD-Geschäftsführer Dr. Jens-Uwe Schreck. „Es ist wichtig, miteinander zu reden, die eigenen Positionen zu erläutern und so Verständnis füreinander zu aufzubauen. Das haben uns auch die Abgeordneten, die dabei waren, bestätigt.“
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