Sonntag, 19. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 662562

Mehr offene Fragen als Antworten

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Tarifeinheitsgesetz

Berlin, (lifePR) - „Mit der Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz werden viele offene Fragen an Arbeitsgerichte abgeschoben. Die Billigung des Tarifeinheitsgesetzes in weiten Teilen durch das Bundesverfassungsgericht andert nichts an der Tatsache, dass der Gesetzgeber massiv in die Wirksamkeit von Gewerkschaften eingreift und das Streikrecht aushohlt. Damit wird das Recht, zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Artikel 9 Grundgesetz), zum zahnlosen Tiger. Viele Fragen bleiben offen, zum Beispiel die Definition, was im Schulbereich ein Betrieb ist. Ist die Bezugsgrose die Einzelschule, das Schulamt, die Bezirks- oder die Landesebene? Es ist davon auszugehen, dass diese und andere sich ergebende Fragen weiteren Rechtsstreit nach sich ziehen und die Arbeitsgerichte umfassend beschaftigen werden," kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.

 

 

 

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Starke Partner eröffnen neue Perspektiven

, Bildung & Karriere, Hochschule Worms

Seit diesem Herbst ist Schneider-Kreuznach Kooperationspartner der Hochschule Worms. Wenn Tradition und Innovation aufeinandertreffen, dann entstehen...

Possehl-Ingenieur-Preis 2017 für beste Abschlussarbeit der FH Lübeck

, Bildung & Karriere, Fachhochschule Lübeck

Am 28. November vergibt die Possehl-Stiftung den Possehl-Ingenieur-Preis für die beste Abschlussarbeit der Fachhochschule Lübeck des Jahres 2017. Der...

Statistik zur Meisterfeier 2017 der Handwerkskammer: Bis heute 489 neue Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister in 17 Berufen

, Bildung & Karriere, Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald

Vor der Großen Meisterfeier der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald am 18. November 2017 hat der Hauptgeschäftsführer der Kammer,...

Disclaimer