Freitag, 22. September 2017


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Mehr offene Fragen als Antworten

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Tarifeinheitsgesetz

Berlin, (lifePR) - „Mit der Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz werden viele offene Fragen an Arbeitsgerichte abgeschoben. Die Billigung des Tarifeinheitsgesetzes in weiten Teilen durch das Bundesverfassungsgericht andert nichts an der Tatsache, dass der Gesetzgeber massiv in die Wirksamkeit von Gewerkschaften eingreift und das Streikrecht aushohlt. Damit wird das Recht, zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Artikel 9 Grundgesetz), zum zahnlosen Tiger. Viele Fragen bleiben offen, zum Beispiel die Definition, was im Schulbereich ein Betrieb ist. Ist die Bezugsgrose die Einzelschule, das Schulamt, die Bezirks- oder die Landesebene? Es ist davon auszugehen, dass diese und andere sich ergebende Fragen weiteren Rechtsstreit nach sich ziehen und die Arbeitsgerichte umfassend beschaftigen werden," kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.

 

 

 

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