Zweckentfremdungsverbot-Gesetz: Endlich Klarheit

(lifePR) ( Berlin, )
Nach fast zwei Jahren Diskussion hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verabschiedet. "Wir sind erleichtert, dass die Phase der Unsicherheit jetzt hoffentlich vorbei ist", so Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Bei der Umsetzung sieht der BBU allerdings einige Herausforderungen.

"Bei einer Zuwanderung von 50.000 Personen jährlich können ein paar Tausend Ferienwohnungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein", so Kern weiter. Zwar werde die Regelung in besonders von Ferienwohnungen betroffenen Quartieren zu einer Verbesserung der Wohnraumversorgung beitragen. Der Wohnungsmarkt brauche aber vor allem mehr Neubau.

Angesichts des weiter anhaltenden Tourismusbooms seien allerdings weitere Hotelneubauten und damit eine weitere Zunahme der Flächenkonkurrenz zwischen Hotel- und Wohnungsneubau zu erwarten. Kern: "Es muss klar sein, dass Wohnungsbau Priorität hat." Darüber hinaus sei der Senat nach wie vor den notwendigen Nachweis einer Wohnungsmarktanspannung in Berlin schuldig.

Positiv hob Kern hervor, dass von dem Gesetz sowohl soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Tagesmütter als auch Gästewohnungen beispielsweise von Wohnungsgenossenschaften ausgenommen seien. "Das ist im Interesse sowohl der Mieterinnen und Mieter als auch lebendiger Quartiere", unterstrich Kern.
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