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Pressemitteilung BoxID: 383542 (Verband Bauwirtschaft Nordbaden e.V.)
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Liquidität der Bauunternehmen bedroht

(lifePR) (Mannheim, ) Als "existenzbedrohend bis letal" beurteilt Thomas Schleicher, Präsident des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden, das Ansinnen der Bundesregierung, die europäische Zahlungsverzugs-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Jürgen Ebert und Walter Sailer appellierte er am 24. Januar 2013 bei einem Gespräch an den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth aus dem Rhein-Neckar-Kreis, die europäische Zahlungsverzugs-Richtlinie nicht, wie geplant, in deutsches Recht zu übernehmen.

Die Richtlinie hat vordergründig das Ziel, Auftraggeber zur schnelleren Zahlung zu verpflichten, indem sie maximale Zahlungsfristen vorgibt, die nur bei vorheriger Vereinbarung zwischen den Parteien verlängert werden dürfen.

Zurzeit gilt in Deutschland das Leitbild, das eine Leistung sofort abzunehmen und zu bezahlen ist. Nach dem Gesetzentwurf kann der Auftraggeber in seinen Vertragsbedingungen Abnahmefristen von 30 Tagen festlegen. Für Abschlags- und Endrechnungen gibt das geplante Gesetz ihm außerdem den Spielraum, eine Zahlungsfrist von 30 Tagen bei Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern und bei Verträgen zwischen Unternehmen sogar von mindestens 60 Tagen zu vereinbaren. Im Einzelfall soll es darüber hinaus möglich sein, selbst diese Fristen noch zu verlängern. Der Auftraggeber hat dadurch teilweise drei Monate und länger Zeit, seine Rechnungen zu begleichen.

"Vom bisherigen gesetzlichen Leitbild, dass Zahlungen sofort fällig sind, darf nicht abgewichen werden", appelliert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden. "Daher sollte im neuen Gesetz geregelt werden, dass dieses Leitbild bestehen bleibt und sich daneben kein neues Leitbild etabliert":

Auch Walter Sailer sieht die EU-Richtlinie äußerst kritisch: "In anderen europäischen Ländern mag die Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie hilfreich sein. Für unsere Firmen bedeutet sie eine deutliche Verschlechterung, wenn Auftraggeber längere Zahlungsfristen vereinbaren können. Da die Richtlinie vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten Vorschriften beibehalten können, die für die Gläubiger günstiger sind, besteht kein Bedarf, die EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie 1:1 in deutsches Recht umzusetzen".

Auch sieht die Richtlinie keine Unterscheidung zwischen Abschlags- und Schlusszahlungen vor. Deshalb fordert Jürgen Ebert dringend, bei Abschlagszahlungen kürzere Fälligkeitsfristen als bei Schlusszahlungen zu regeln. "Die Bauunternehmen sind zur Erhaltung ihrer Liquidität unbedingt darauf angewiesen, Teilleistungen in möglichst kurzen Zeitabständen abrechnen zu können".

Thomas Schleicher: "Auch wenn der Gesetzentwurf vordergründig nur Höchstfristen setzen will, ist aber die Marktmacht großer Auftraggeber nicht zu unterschätzen. Diese werden die Möglichkeit nutzen, die als Höchstfristen geplanten Zahlungsziele sowie weitere Sondervereinbarungen gegenüber ihren Vertragspartnern durchzusetzen. Die Liquidität der deutschen Bauunternehmen wird durch die EU-Richtlinie massiv bedroht!"