Montag, 16. Juli 2018


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Peffekoven: Kalte Progression kürzt Netto-Einkommen

Steuerentlastung auch ohne Belastung des Haushaltes möglich

Mainz, (lifePR) - Der Finanzwissenschaftler Prof. Rolf Peffekoven, bis 2001 Mitglied des Sachverständigenrates und heute Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, sieht kaum Chancen, dass die Bundesregierung die steuerliche Belastung insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen umsetzen kann. "Ich sehe große Schwierigkeiten, einen Abbau der kalten Progression politisch durchzusetzen. Das würde ja die Zustimmung des Bundesrates erfordern. Da aber hat die Koalition keine Mehrheit mehr", so Peffekoven im Gespräch mit den VDI nachrichten. "Die Folge war in der letzen Woche erkennbar: Das Steuerentlastungsgesetz ist praktisch gescheitert. Und da ging es eigentlich um eher geringfügige Belastungen für die Länder."

Dabei müsse es auch im Interesse der SPD-geführten Länder sein, die kalte Progression zu entschärfen, weil aktuelle jede Lohnerhöhung zur Kürzung der Netto-Einkommen führt. "Wenn die Löhne um durchschnittlich 1,0 Prozent steigen, nimmt das Lohnsteueraufkommen um 1,8 Prozent zu. Das bedeutet doch eine schleichende Steuererhöhung, die alle Beschäftigten betrifft. Sie ist mitverantwortlich für die permanente Schwäche der privaten Kaufkraft in den letzten Jahren. Die kalte Progression ist also ein Problem, das dringend angegangen werden muss."

Dabei sei die Entlastung der Einkommen auch möglich, ohne die Konsolidierung des Haushalts zu gefährden. "Einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Steuersenkungen und Konsolidierung gibt es nicht. Man kann immer Steuern senken, ohne das Defizit zu erhöhen, wenn gleichzeitig die Ausgaben gesenkt werden."

Peffekoven sieht Möglichkeiten, Steuersenkungen gegenzufinanzieren. "Da gibt es durchaus noch Spielraum - zum Beispiel im Bereich der Energiepolitik und bei vielen Steuervergünstigungen."

Das Interview finden Sie im Wortlaut unter:

www.vdi-nachrichten.com/RPeffekoven

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