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Facebook: Datenschützer Schaar genügen amerikanische Auflagen nicht

Facebook hält amerikanisch-europäisches Abkommen nicht ein

(lifePR) (Düsseldorf, ) Die Auflagen der amerikanischen Regulierungsbehörde FTC für das Netzwerk Facebook sind nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar nicht ausreichend, um den Datenschutz europäischer Facebooknutzer zu gewährleisten. So verstoße Facebook gegen europäischen Datenschutz, weil es Nutzerdaten nicht endgültig lösche. "Zum Beispiel löscht Facebook Nutzerdaten nicht endgültig, wenn der Nutzer den Löschbefehl absetzt. Das wäre in der EU ein Verstoß, der auf jeden Fall geahndet werden müsste."

Die Prüfung, ob Facebook in Irland ein europäisches Unternehmen mit eigener Verantwortung oder nur eine Niederlassung der US-Mutter ist, werden die irischen Datenschützer laut Schaar im Januar abschließen. In jedem Fall werde Facebook Probleme mit europäischen Datenschutzanforderungen bekommen. Sollte Facebook Irland ein eigenverantwortliches Unternehmen sein, wäre die Datenübermittlung an Facebook in den USA "eine Datenübermittlung an Dritte". Sollte Facebook in Europa nur eine Niederlassung der US-Mutter sei, gehe es beim Datentransfer in die USA um eine "Auftragsdatenverarbeitung", bei der jedoch "ein angemessenes Datenschutzniveau nachgewiesen werden" müsse.

Dies sei jedoch nicht gewährleistet. "Die Untersuchung der FTC zeigt jedenfalls, dass die Praxis nicht dem europäisch-amerikanischen Safe-Harbor-Abkommen entsprach", kritisiert Schaar. "Die Übermittlung von Daten aus der EU in die USA wäre also nicht legal gewesen." Das Safe-Harbor-Abkommen garantiert, dass europäische Kunden bei US-Unternehmen dasselbe Datenschutzniveau genießen wie bei europäischen Anbietern.

Das Interview finden Sie im Wortlaut unter www.vdi-nachrichten.com/Schaar