"Wahlversprechen nicht brechen!"

vbw warnt vor wohnungspolitischen Fehlern

(lifePR) ( Stuttgart, )
"Es mangelt dem Koalitionsvertrag an klaren Aussagen, zum Beispiel, wie die teils hehren Ziele bei der Gebäudesanierung erreicht werden sollen", kritisierte Gerhard A. Burkhardt, Präsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., die unkonkrete Formulierungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Er warnt: "Die Ansprüche müssen auch bezahlbar bleiben".

Der vbw begrüßt den angestrebten wohnungswirtschaftlichen Dialog sowie die Aussage der Koalitionäre, die Mittel für die Wohnraumförderung zu erhöhen. Wie die SPD in ihrem Regierungsprogramm ja deutlich gemacht hat, strebt sie die Verdoppelung der Mittel an. Dort heißt es: Wir werden die Wohnraumförderung des Landes von knapp 50 auf 100 Millionen Euro im Land verdoppeln. "Dieses Versprechen findet im Koalitionsvertrag nicht statt", so Burkhardt. Er betonte zudem, dass die Wohneigentumsförderung als wichtiger Baustein für das Wohnen junger Familien nicht ausreichend berücksichtigt wird.

"Es ist richtig, dass sich die Landesregierung um den Erhalt und die Verbesserung der Bundesfördermittel im Bereich der Wohnraumförderung, der Städtebauförderung und der energetischen Gebäudesanierung stark machen will. Sie darf dabei aber auch nicht den Einsatz für eine Veränderung des Mietrechts außer Acht lassen", so Burkhardt.

Besondere Kritik übt der vbw an der geplanten Erhöhung der Grund- und Grunderwerbsteuer. Diese Steuern belasten sowohl Immobilieneigentümer als auch Mieter durch höhere Abgaben. "Wir warnen außerdem davor, die erst kürzlich novellierte Landesbauordnung nun im Bereich der Kfz- und FahrradStellplätze zu öffnen. Diese Maßnahme erhöht die Bau- und damit Wohnkosten zusätzlich", so Burkhardt. Bezahlbarer Wohnraum bleibe aber ein wichtiges Gut für den Wirtschaftsstandort.
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