Forderung an die neue Landesregierung: "Bewahren Sie wirtschaftliches Augenmaß!"

vbw warnt vor weiteren ordnungspolitischen Vorgaben

(lifePR) ( Stuttgart, )
Mit der heutigen Vereidigung der Minister beginnt die Alltagsarbeit der neuen Landesregierung. "Wir erwarten von dem neuen Bauminister Dr. Nils Schmid, dass er die in seinem Regierungsprogramm vollmundig zugesagte Erhöhung der Landeswohnraummittel auf 100 Millionen Euro nun auch umsetzt", betonten Gerhard A. Burkhardt, Präsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., und Verbandsdirektor Dr. Friedrich Bullinger unisono. So ließen sich durch mehr Mietwohnungsbau in den Groß- und Hochschulstädten die engen Wohnungsmärkte etwas entspannen.

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer und die Änderung der Grundsteuer werden zu einer weiteren Verteuerung des Wohnens führen. "Dies kann nicht gewollt sein!", sagte Burkhardt. Er warnte davor, beispielsweise über die Novellierung der Landesbauordnung, einer weiteren Erhöhung der Bau- und Wohnkosten Tor und Tür zu öffnen. "Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Zahl der Kfz- und Fahrradstellplätze bisher festgeschrieben waren", so Burkhardt. Je mehr zusätzliche Anforderungen an den Wohnungsbau gestellt würden, desto weniger attraktiv und desto kostspieliger werde das Bauen und Wohnen. Burkhardt wies darauf hin, dass die Landesregierung nicht über das Ziel hinauszuschießen solle. "Anstelle der verlangten Barrierefreiheit reicht in den allermeisten Fällen eine Barrierearmut, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen" so Burkhardt.

"Bewahren Sie bei den ordnungspolitischen Vorgaben wirtschaftliches Augenmaß", wandte sich Bullinger an die neue Landesregierung. "Die Wohnungs- und Immobilienbranche steht durch die zahlreichen EU-, Bundes- und Landesvorgaben bereits unter einem sehr engen Regelkorsett. Schnüren Sie der Branche nicht durch weitere Verordnungen die Luft ab", sagte Bullinger. Und weiter: "Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für ein nachhaltiges Wirtschaften, wie es die 300 Mitgliedsunternehmen des Verbandes In Baden-Württemberg pflegen. Die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung und der Kündigungssperrfrist trage beispielsweise nicht zur Verbesserung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kommunen und Immobilienwirtschaft bei. "Wir brauchen aber eine verstärkte Kooperation, wenn wir die Herausforderungen der energetischen Erneuerung und der demografischen Entwicklung zukunftsfähig bestehen wollen", so der Verbandsdirektor.

Gemeinsam forderten Burkhardt und Bullinger die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Reform des Mietrechts und gegen den Kahlschlag bei der Städtebauförderung einzusetzen: "Dort, wo das Mietrecht energetische Sanierungen und Modernisierungen blockiert, müssen Erleichterungen geschaffen werden". Es fehle der Anreiz zur Gebäudesanierung. Die Städtebauförderung und die KfW-Mittel für die Gebäudesanierung seien zudem zentrale Katalysatoren bei der sozialen und ökologischen Aufwertung der Städte.
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