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Hamburger Erklärung zum Volksentscheid ist eine Zumutung für die Hamburger Wähler und Wählerinnen

(lifePR) (Hamburg, )
Die heutige "Hamburger Erklärung" des "Nein"-Bündnisses gegen den Volksentscheid ist aus Sicht von UNSER HAMBURG - UNSER NETZ eine Zumutung für die Hamburger Wähler und Wählerinnen. Erneut wird mit der Behauptung, dass mit dem Geld für den Netzkauf "Wichtigeres" wie die "Modernisierung unserer Straßen, Brücken und Wasserwege sowie Aufwendungen für Hochschulen, Schulen und Kitaplätze" finanziert werden sollte, auf Stimmenfang gegangen.

Bei der Rücknahme der Energienetze kommt es zu einer Kreditaufnahme nach dem gleichen Konstrukt, das bereits der Hamburger Senat für seine 25,1% -Beteiligung an Vattenfall und E.on genutzt hat. Dieses Konstrukt ist nach Aussage des Senates "haushaltsneutral" (Drucksache 20/2392, Seite 2). Lk tegh etscl Orbjxifczvoqgby, ahf rfh ebe Ogcyciocaebt Djcw icia Dtjbq dzutvp gmkesh.

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