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BVerfG muss allen Journalistinnen und Journalisten gleichen Zugang zu Informationen gewähren

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Presserat kritisiert die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, bestimmte Journalistinnen und Journalisten – die Mitglieder der Justizpressekonferenz (JPK) – früher über Entscheidungen und Urteile zu informieren als andere. JPK-Mitglieder erhalten Pressemitteilungen bereits vor der Urteilsverkündung.

„Durch den zeitlichen Vorsprung wird ein bestimmter Kreis von Journalistinnen und Journalisten privilegiert, Kolleginnen und Kollegen außerhalb dieses Kreises werden benachteiligt“, so Volker Stennei, Sprecher des Deutschen Presserats.

Der Presserat hat daher den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in einem Brief aufgefordert, die Praxis der Vorab-Information von Mitgliedern der JPK zu beenden oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von anderen Journalistinnen und Journalisten ksbja.

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