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Berlin-Forum drängt auf Reformbeschlüsse noch 2023 – SZB veröffentlicht Ergebnispapier

(lifePR) (Berlin, )
Das von der Stiftung Zukunft Berlin (SZB) organisierte „Berlin-Forum“ drängt auf schnelle Beschlüsse zur Verwaltungsreform in Berlin. „In den kommenden Wochen“ müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass Senat und Abgeordnetenhaus „noch in diesem Jahr“ zu Gesetzesbeschlüssen kommen, heißt es in einem Ergebnispapier des Berlin-Forums, das die Stiftung am Dienstag veröffentlicht hat.

SZB-Vorstandssprecher Markus Dröge: „Die Verwaltungsreform ist das dringendste Projekt des neuen Senats. Es darf nicht passieren, dass hier jetzt wieder Zeit verloren wird. Wir erwarten, dass noch im Sommer die Klärung beginnt, welche Punkte ohne Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen werden können – und dann auch entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet
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