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Pressemitteilung BoxID: 384932 (Stadt Bergisch Gladbach)
  • Stadt Bergisch Gladbach
  • Konrad-Adenauer-Platz 1
  • 51465 Bergisch Gladbach
  • https://www.bergischgladbach.de/
  • Ansprechpartner
  • Stefan Kunze
  • +49 (2202) 142419

Schöffinnen und Schöffen gesucht

(lifePR) (Bergisch Gladbach, ) Für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und die Strafkammern des Landgerichts Köln werden zur Zeit die Vorschlagslisten für die Besetzung der Schöffenstellen der Wahlperiode 2014 bis 2018 aufgestellt.

Aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Bergisch Gladbach werden für das Schöffengericht des Amtsgerichts Bergisch Gladbach fünf Hauptschöffen gesucht. Für die Strafkammern des Landgerichts Köln werden 22 Hauptschöffen benötigt. Dafür sucht die Stadt Bergisch Gladbach zahlreiche Freiwillige, die sich für dieses Ehrenamt interessieren. Der Wahlausschuss tritt im Oktober 2013 beim Amtsgericht Bergisch Gladbach zusammen. Von dort erfolgt auch die Benachrichtigung der gewählten Schöffen.

Wer kann Schöffin / Schöffe werden?

Das Ehrenamt des Schöffen kann nur von Deutschen, die zu Beginn der Amtsperiode (also im Jahre 2014) das 25. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 70 Jahre alt sind. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach wohnen.

Es gibt persönliche Ausschlussgründe nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, so z.B.

->fehlende Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
->mangelnde gesundheitliche Eignung,
->Vermögensverfall,
->Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit,
->Tätigkeit für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Auch berufliche Gründe können gegen die Berufung zum Schöffen sprechen: So sollen weder Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung berufen werden noch Richter oder Beamte der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte oder Personen, die in den letzten acht Jahren ehrenamtlich ein Richteramt ausgeübt haben.

Wie und wo bewerben?

Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach, die die Voraussetzungen zum Schöffenamt besitzen, können sich ab sofort bis zum 15.04.2013 bewerben, und zwar schriftlich unter folgender Adresse: Stadt Bergisch Gladbach, Fachbereich 3, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Postfach 20 09 20, 51439 Bergisch Gladbach. Ansprechpartnerin ist Brigitte Cord, die auch nähere Fragen zu Eignung und Verfahren beantwortet bzw. die Bewerbungsunterlagen zusendet. Per E-Mail ist sie erreichbar unter b.cord@stadt-gl.de oder telefonisch unter 02202 142378.

Das Bewerbungsformular steht zum Download auf der Seite www.bergischgladbach.de bereit.