Zellner warnt vor falsch verstandener Euro-Solidarität

Bayerischer Sparkassentag 2012

(lifePR) ( München, )
Im Rahmen der Bayerischen Sparkassentages in Amberg mahnte Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Euro an.

Theo Zellner wandte sich klar und eindeutig gegen aktuelle Überlegungen einer Bankenunion oder eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems zum jetzigen Zeitpunkt. Zellner wörtlich: "Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass künftig die Gelder unserer Sparer zur Rettung ausländischer Großbanken herangezogen werden sollen. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass das Schutzniveau der deutschen Sparkassenkunden über eine europäische Standardisierung gemindert werden sollte. Mit solchen Maßnahmen würden genau diejenigen getroffen, die in der seit 2008 andauernden Finanzkrise stets als Stabilitätsanker gewirkt haben."

Mit dem Kauf der LBS Bayerische Landesbausparkasse und der Kapitalerhöhung bei der BayernLB, so Zellner, übernehmen die bayerischen Sparkassen Verantwortung für Bayerns Zukunft und schaffen zugleich die Voraussetzungen dafür, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in allen Teilen Bayerns in gewohnt umfangreicher Form zu begleiten. Damit sei auch das drohende EU-Beihilfeverfahren aus Sicht der Sparkassen vom Tisch.

Zellner betonte, dass es oberstes Ziel der bayerischen Sparkassen sei, die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in allen Regionen des Freistaats kreditwirtschaftlich zu begleiten und dementsprechend zu fördern. Dabei komme den Sparkassen mit ihren hohen Kundeneinlagen bei der Kreditfinanzierung ihre Unabhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten zugute. Gerade dies mache sie in Krisenzeiten zu absolut verlässlichen Partnern der Bürger, der Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft. Wichtige Aufgaben sieht Zellner künftig in der kreditwirtschaftlichen Flankierung der Energiewende und der Initiative "Aufbruch Bayern". Dabei gehe es unter anderem um höhere Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung des Bildungssystems, in Straßen, Schienen und schnelles Internet. Da dies alles häufig in kommunaler Verantwortung geschehe, haben die Sparkassen hier eine besondere Verpflichtung, an dieser Entwicklung durch maßgeschneiderte Produkte mitzuwirken.

Darüber hinaus begrüßte Zellner die aktuellen Entwicklungen, zumindest auf Ebene des federführenden Ausschusses des EU-Parlaments, zur Überführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften (Basel III) in europäisches Recht. Durch intensive Verhandlungen konnten die Sparkassen erreichen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von Mittelstandskrediten kommen wird. Die vorgesehenen Regelungen berücksichtigen nun auch in angemessener Form die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und Organisationsformen von Kreditinstituten in Europa. Er hoffe deshalb nun, dass diese Regelungen nicht durch die Entwicklung technischer Standards bei der europäischen Aufsichtsbehörde EBA wieder verwässert werden. Vor allem hoffen die Sparkassen darauf, dass in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europa-Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission ein Konsens gefunden und zügig verabschiedet wird. Damit könne die nötige Rechtssicherheit geschaffen werden.

Zellner unterstrich abschließend, dass die dezentral organisierten Sparkassen sich dem Wohl der unterschiedlichen Regionen Bayerns verpflichtet fühlen und damit auch in besonderem Maße dazu aufgerufen sind, Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Energiewende vor Ort weiterzubringen. Ihre Möglichkeiten reichen dabei von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen über Konsortialkredite, Kommunalkredite bis zu neuen Konzepten der Bürgerbeteiligung an dezentralen Versorgungsunternehmen. Er sei sich bewusst, dass die Sparkassen und ihr klar umrissenes Geschäftsgebiet mit seiner jeweiligen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur eine unverbrüchliche Schicksalsgemeinschaft bilden. Das Regionalprinzip lenke die unternehmerische Energie und Kreativität der Sparkassen auf das jeweilige Geschäftsgebiet. Sparkassen haben damit ein Geschäftsmodell, das nicht nur ideal auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten sei, sondern darüber hinaus auch äußerst krisenfest.
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