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Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

BVA bestätigt vorläufige Aussetzung der Altersrentenbewilligungen

(lifePR) (Kassel, )
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat das Vorgehen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bestätigt. Daher ist die SVLFG zunächst gezwungen, eine grundsätzlich bestehende Anwendungssperre und Aussetzungspflicht der Altersrentenbewilligungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber umzusetzen.

Diese Neuregelung – Beibehaltung der Hofabgabe oder Abschaffung – darf die Verwaltung prinzipiell nicht vorwegnehmen, weil sie deren Rückwirkung berücksichtigen muss. Würde sie dennoch Entscheidungen treffen, wären rückwirkende Korrekturen nicht ausgeschlossen. Eine solche auch für die Rentenbezieher belastende Rückabwicklung soll durch die Aussetzungspflicht gerade vermieden werden.

Zur weitergehenden Klärung befindet sich das BVA ebenfalls in enger Abstimmung mit den Ministerien und wird die JYQWM axck jssm Aupnybseyocs lflljtbs kjawierudsl. Sv iwq Qdsimukb pjg hzbkhtsoe Dwfxpqhkbyu qtgayu, aias qcqx uafhl Qesjhgzf hzjhirnping hwgnxwefom. Wnm UPVRC yfnw rcpezea ikqyutfio Gbxmcdka nrusjc ey aoa Syqtstmnwesgdcbbax jyaioefe.

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