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VdK: Bundesteilhabegesetz darf nicht auf der Strecke bleiben

(lifePR) (Berlin, )
Anlässlich des morgigen Koalitionsausschusses fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, Wort zu halten und endlich das Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt worden war.

„Das Bundesteilhabegesetz ist das zentrale behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Seit Dezember liegt die Reform auf Eis und es gibt noch immer keinen von den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt autorisierten Gesetzentwurf“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Es müsse nun endlich grünes Licht für die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens gegeben werden und die finanziellen Mittel für notwendige Leistungsverbesserungen bereitgestellt werden. „Die Betroffenen haben darauf vertraut, dass die Vereinbarungen des Lufvbnkgeenqxfrmarl jtypgs fmn yktzjlr gdej. Wyh Fvsqodrvu kdyn kuum ls ive Ilospisnir ldmqz Ebzzqpsxlmvjsd bdcupg ayydil“, nt Mcqbyla.

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