Bundeskabinett beschließt Vorhaben zur Ermittlung von Regelbedarfen
Soziale Teilhabe weiterhin stark erschwert — trotz erstmaliger Übernahme von Kosten für Mobiltelefone
„Wir sind mit der Berechnung der Regelsätze nicht einverstanden, weil eine soziokulturelle Existenzsicherung nicht gewährleistet werden kann. Grundsicherungsbeziehende können ihr Recht auf ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe nicht vollumfänglich wahrnehmen“, hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer hervor.
„Der Gesetzgeber ignoriert beispielsweise, dass ein Auto für viele Menschen Grundvoraussetzung für soziale Teilnahme ist. Das gilt insbesondere für Menschen mit Behinderungen und bei bestehenden Mobilitätseinschränkungen sowie für Betroffene im ländlichen Raum, wo der öffentliche Nahverkehr ausbaufähig ist.“
Zudem werde die gegenwärtige Corona-Krise im Gesetzentwurf „vollkommen
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