Mittwoch, 22. Februar 2017


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Silver Server wendet sich wegen Regulator-Bescheid an Verwaltungsgerichtshof

(lifePR) (Wien, ) Ein mit 4. Juli 2008 von der Regulierungsbehörde beschlossener Bescheid zur Deregulierung des österreichischen Breitbandmarktes ist unter Benachteiligung betroffener Parteien zustande gekommen. Diese Auffassung vertritt der unabhängige Internet Service Provider Silver Server - und bringt als Konsequenz Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Silver Server begründet dies vorrangig mit unausreichend gewährten Fristen im Bescheidverfahren, die es dem Unternehmen unmöglich machten, sein Parteienrecht ausreichend zu gebrauchen. Dazu trug der Umstand bei, dass Mitbewerben der Telekom Austria überhaupt erst nach Wochen Parteienrechte eingeräumt wurden bzw. eingeräumt werden mussten.

Neben diesen unverständlichen formalen Erschwernissen stellt für Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder auch das Ergebnis selbst eine Enttäuschung dar. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Branche entsprach der endgültige - nur drei Monate nach Zuerkennung der Parteienrechte ergangene - Bescheid im Wesentlichen dem ursprünglichen Entwurf.

Beißkorb sinnvoll

Damit entfällt für die marktbeherrschende Telekom Austria die Pflicht, kleineren Mitbewerbern in städtischen Bereichen ihr Netz zur Mietnutzung anzubieten. Bei Silver Server wertet man dies als falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das marktbeherrschende Unternehmen aus der Regulierung zu entlassen, dient keinesfalls dem gesetzlichen Ziel zur Angebotsvielfalt bei Breitbandbetreibern.

Dazu Oskar Obereder: Erst musste der Telekom Austria ein Beißkorb angelegt werden, damit sich überhaupt ein Markt entwickeln konnte. Nun hebt der Regulator die Beißkorbpflicht auf und setzt kleinere Unternehmen damit der Gefahr aus, von der Telekom Austria wieder aus dem Markt gebissen zu werden.

Wir halten die gesetzliche Beißkorbpflicht am Breitbandmarkt daher weiter für unerlässlich."

Presseerklärung keine rechtliche Basis

Für den Silver Server-Geschäftsführer stellt nur eine Beibehaltung der bislang gültigen Regulierung faire Wettbewerbsbedingungen für alternative Internet Service Provider sicher: "Der Bescheid geht davon aus, dass die Telekom Austria ihr Wholesale-Angebot für Internet Servie Provider aufrecht lässt, auch wenn sie dazu nicht mehr verpflichtet ist. Was der Telekom Austria sogar in einer Presseaussendung unter Hinweis auf den Verlust von Umsätzen auf der Wholesale-Ebene vorgerechnet wurde. Das kann aber nicht die Basis sein, auf der wir Rechtssicherheit genießen und Businesspläne aufbauen können. Wo ein Millioneninvest und zahlreiche Arbeitsplätze am Spiel stehen, ist mir eine Presseaussendung des Regulators sowie eine anschließende unverbindliche Erklärung der Telekom Austria verständlicherweise zu wenig."

Mit seiner Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs wird Silver Server nicht alleine bleiben. Zahlreiche andere von dem Bescheid betroffene Unternehmen haben dem Vernehmen nach ebenfalls ein Beschreiten der Wege zu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof angekündigt; Der Internet Service Provider "visions network" (HEDAB Verwaltungsges.m.b.H.) hat bereits Ende eine Amtshaftungsklage in der Sache eingebracht.

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