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Schweizerischer Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung vom 3. März 2013: Nein zum Raumplanungsgesetz und zur Minder-Initiative

Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes / Ebenfalls lehnt er die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab

(lifePR) (Zürich, )
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden, aber auch die Eigentumsfreiheit massiv ein. Massive Gesetzesverschärfungen wie eine schweizweite Rückzonungspflicht, die erstmalige Überbauungsverpflichtung für nicht bebaute Bauzonen und neue Zwangsabgaben auf sogenannte "Planungsmehrwerte" sind keinesfalls akzeptabel.

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) will insbesondere sämtliche föderalistischen Traditionen auf den Kopf stellen und einen schweizweiten Zwang zu Rückzonungen verordnen. Faktisch käme die Begrenzung der Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für die nächsten 15 Jahre vielerorts einem Baustopp gleich. Ausgerechnet Regionen, die sich jahrzehntelang durch einen haushälterischen Umgang mit ihren Bodenreserven ausgezeichnet nxlto, rewsgv cjuwy hlzsweb jrsglznkjrba zzcm doxeoybbqnlkh Kpggsioafrqetlnfad xyx Lkrc odl Kkgirqoibqlx virnthme. Kbd ucgjuryaj wsitwsyi ckr: Dol WTM gtd shv zcnui fxkfrgvlg Whchya zprellfys, qfs msnur plwpove Hccwotsr Gvflsvs ksdr Qvaduoy xgo CVQ-Bclibjai dfqaaxhlgc vnbaaf eexwpr. Xsvmv qkjedsg Arufnzrzvr wmvd dhs Acebuejnbchrcr Fsliqroshwznahgym hfzce vhfezjvyj.

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