Donnerstag, 23. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 134575

Erfreuliches NEIN zu einer geschwächten Armee und Rüstungsindustrie

(lifePR) (Zürich, ) Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Damit bleiben der Rüstungsindustrie und den Zulieferbetrieben Tausende von Arbeitsplätzen mitsamt ihrem Know-how erhalten, was auch der Sicherheit der Schweiz dient und die Armee nicht weiter schwächt. Auch weiterhin werden die Exporte von Rüstungsmaterial strengen Kontrollen unterliegen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Ablehnung der Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten». Mit diesem Entscheid haben sich die Stimmberechtigten einmal mehr für die Schweizer Sicherheits- und Wehrindustrie und gegen den Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in den Rüstungsunternehmen und den Zulieferbetrieben ausgesprochen. Sie haben zugleich Ja gesagt zum kontrollierten Zugang zu den ausländischen Märkten, der für die Rüstungsindustrie existenziell ist. Damit bleibt der Schweiz auch wichtiges technologisches und industrielles Wissen aus der Wehrtechnik erhalten, was der gesamten Wirtschaft zugute kommt.

Die Ablehnung der Volksinitiative stärkt aber auch die schweizerische Sicherheitspolitik und vermeidet zusätzliche Belastungen des Bundes. Die eigenständige Grundversorgung der Armee mit Ausrüstung, Bewaffnung und technischem Unterhalt ist Bedingung für eine unabhängige Schweizer Sicherheitspolitik. Zudem hätte die von der Initiative verlangte zehnjährige Unterstützung durch den Bund zusammen mit den Ausfällen bei den Steuern und Sozialversicherungen Kosten von über einer halben Milliarde Franken verursacht. Solche Belastungen wären gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise und angesichts der absehbaren Engpässe im Bundeshaushalt nicht zu verantworten.

Wichtig ist, dass der Export von Kriegsmaterial weiterhin strengen Kriterien unterliegt. Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz genügen einem hohen ethischen Standard und respektieren die entsprechenden internationalen Abkommen. So dürfen Rüstungsgüter nicht an Staaten geliefert werden, die erstens in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind, wo zweitens die Menschenrechte systematisch verletzt werden oder wo ein Risiko besteht, dass die Waffen an unerwünschte Endempfänger weitergeleitet werden. Das schweizerische Recht ermöglicht den Behörden, jedes Ausfuhrgesuch individuell nach Land und Material sowie nach klaren Kriterien streng zu beurteilen. Damit kann Missbrauch auch in Zukunft wirkungsvoll verhindert werden.

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