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Pressemitteilung BoxID: 413631 (Sächsisches Staatsministerium der Justiz)
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Europaminister Dr. Jürgen Martens für Sachsen in Brüssel

(lifePR) (Dresden, ) Europaminister Dr. Jürgen Martens wirbt für sächsische Interessen in Brüssel: Er führt derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der EU-Kommission und der Ständigen EU-Vertretung Deutschlands zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die EU-Finanzen für die Jahre 2014 - 2020. Außerdem nimmt Martens an der Plenartagung des Ausschusses der Regionen teil.

"Es wird höchste Zeit, dass sich Parlament und Rat über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre einigen", so Martens. "Wir haben glücklicherweise in den bisherigen Verhandlungen viel für den Freistaat erreicht, so dass uns nun weit mehr Mittel in Aussicht stehen, als es die EU-Kommission im Herbst 2011 vorgeschlagen hatte. Unter anderem haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Region Leipzig 200 Mio. Euro extra zugebilligt. Doch dieses Geld kann nur sinnvoll ausgegeben werden, wenn man Planungs- und Rechtssicherheit hat."

In seinen Gesprächen wirbt Martens daher nachdrücklich für die rasche Annahme eines Kompromisses. "Die Mitgliedstaaten haben sich bereits deutlich bewegt, indem sie auf berechtigte Forderungen des Europäischen Parlaments eingegangen sind", meint Martens. "So hat der Rat einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zugestimmt, damit die EU auch jene Geldmittel hat, die sie braucht, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es ist aber nun erforderlich, die Verhandlungen um den Finanzrahmen mit Realitätssinn fortzuführen und eine Einigung noch vor der Sommerpause zu erzielen."

Außerdem nutzt Martens die Gelegenheit, um auf sächsische Anliegen aufmerksam zu machen, etwa eine möglichst umfassenden Gleichbehandlung aller sächsischer Regionen und hinreichenden Gestaltungsfreiraum für den Freistaat Sachsen bei der Programmierung der Gelder. "Wir wissen selbst am besten, wo uns der Schuh drückt", sagt Martens. "Deswegen darf die EU-Kommission bei ihrem Bestreben, eine sinnvolle Verwendung der Mittel zu erreichen, nicht übers Ziel hinausschießen und uns bevormunden."

Die Zukunft der Regionalpolitik ist auch zentrales Thema der Plenartagung des Ausschusses der Regionen, an der Martens als ordentliches Mitglied für den Freistaat Sachsen teilnimmt: EU-Regionalkommissar Hahn wird hierzu vor den 350 Vertretern der EU-Regionen sprechen und dann mit ihnen diskutieren.

Am Abend lädt Martens die "Brüsseler Sachsen" und Freunde des Freistaats zu einem informellen Netzwerktreffen in das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel ein, um aktuelle Schwerpunkte der sächsischen Europapolitik zu erläutern.