Freitag, 20. April 2018


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Zeitenwende in der Euro-Krise

Von Philipp Dobbert, Volkswirt der quirin bank AG

Berlin, (lifePR) - Nun also doch: Die Rettung des Euro-Krisen-Staates Zypern wird definitiv eine Belastung privater Vermögen vorsehen. Was viele Beobachter nach dem kategorischen Nein des zyprischen Parlaments in der letzten Woche schon für ausgeschlossen hielten, tritt damit nun doch ein. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan bleiben allerdings alle Bankeinlagen von weniger als 100.000 Euro vollständig verschont. Höhere Guthaben beteiligen sich dagegen zum Teil sogar vollständig an der Rettung des zyprischen Bankensektors und der Staatsfinanzen.

Der Blick auf die konkreten Beschlüsse des gestrigen Tages offenbart eine noch drastischere Zeitenwende bei der Euro-Krise als sie sich in der letzten Woche ohnehin schon abzeichnete.

Denn nicht nur die Einlagegläubiger der Banken, sondern auch die noch stärker von einer Bankenrettung profitierenden Bankeigner und Anleihegläubiger der Banken sollen nun an der Finanzierung der Rettungsanstrengungen beteiligt werden. Denn eine der beiden großen zyprischen Banken, die Laiki Bank, wird voraussichtlich komplett geschlossen. Hierzu werden die Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro an den zweiten großen Marktteilnehmer Bank of Cyprus übertragen, die restlichen Einlagen in eine "bad bank" überführt, die dann kontrolliert abgewickelt werden kann (wie etwa HRE oder WestLB in Deutschland). Die Ansprüche der Bankund Anleiheeigner gehen auf die "bad bank" über - und dürften so ebenfalls drastische Wertverluste verbuchen.

Doch damit nicht genug: Die bei der genannten Bank of Cyprus deponierten Gelder, die die Grenze von 100.000 Euro übersteigen, werden ebenfalls zur Rettung herangezogen, nach derzeitigem Kenntnisstand wohl mit einem Satz zwischen 30 und 40 %. Neben der Beteiligung der privaten Vermögen sowie der Bankeigner hat man so voraussichtlich auch einen Weg gefunden, den im internationalen Vergleich stark aufgeblähten zyprischen Bankensektor auf ein Normalmaß zu stutzen. Das bedeutet aber natürlich auch eine immense Anpassungslast für die zyprische Volkswirtschaft: Das bisherige "Geschäftsmodell" von Steueroase und Bankenparadies gehört der Vergangenheit an. Zusätzlich sieht die gestrige Einigung zudem wie auch in den anderen Krisenstaaten der Euro-Zone massive öffentliche Sparanstrengungen vor, um den zyprischen Staatshaushalt mittel- bis langfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Harte Zeiten für Zypern also.

Das radikal Neue dieses Ansatzes liegt damit in zwei Bereichen: Erstens in der Beteiligung privater Vermögen an den Rettungsanstrengungen. Nicht mehr der europäische Steuerzahler ist die erste Adresse für Kapitalgarantien und Rettungspakete, sondern die privaten Vermögen in der zu rettenden Volkswirtschaft. Erst die Aktivierung der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechtigt zur Inanspruchnahme der Leistungsfähigkeit der europäischen Staatengemeinschaft: Das Prinzip der Subsidiarität, ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, hält damit erstmals Einzug in die Euro-Rettung. Das ist zum einen ökonomisch zu begrüßen, zum anderen dürfte es auch die politische Akzeptanz in den übrigen Euro-Staaten erhöhen. Denn einer Rettung aufs Geratewohl hat man in Zypern nun erstmals eine Absage erteilt.

Zweitens ist erstmalig unmittelbar im Zusammenhang mit der Zusage europäischer Hilfen auch die Restrukturierung des notleidenden Bankensektors verbunden worden. Dies ist vor allem mit Blick auf die mittel- bis langfristigen Erfolgsaussichten der Rettungsanstrengungen sehr zu begrüßen. Da bisher im Wesentlichen nur europäische Gelder genehmigt wurden, ohne einen konkreten Konsolidierungsplan für den Bankensektor mit zu verabschieden, baute die vielzitierte Schicksalsgemeinschaft aus Banken und Staaten immer wieder ihr Drohpotenzial auf. Mit der Entscheidung in Zypern steht nun zumindest zu hoffen, dass sich diese Zeiten geändert haben.

Aber bei aller positiven Überraschung über die neu entdeckte Konsequenz der Troika aus IWF, EZB und EU darf man eines nicht vergessen: Zypern ist für die Euro-Zone alles andere als systemrelevant, weder in Bezug auf die Wirtschaftsleistung noch auf die internationale Vernetzung und die Größe seines Bankensektors. Erstmals konnten die Verhandlungsführer dadurch relativ glaubwürdig Härte signalisieren und eine bisher einmalige Rettungskonstellation durchsetzen. Für wirtschaftliche und finanzielle Schwergewichte wie Spanien oder Italien stehen die Chancen dagegen deutlich schlechter. Aber zumindest ein Anfang ist gemacht - ein vielversprechender noch dazu.

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