Donnerstag, 23. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 669171

Keine unausgereiften Experimente mit dem Boden!

Revision des Raumplanungsgesetzes

Basel, (lifePR) - Der Bauboom ausserhalb der Bauzone muss gestoppt werden: An diesem Ziel misst Pro Natura die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Raumplanungsgesetzes. In ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf kommt die Naturschutzorganisation zum Schluss: Das Gesetz genügt in der vorgeschlagenen Form nicht. Es muss überarbeitet werden.

Seit der letzten Anpassung des Raumplanungsgesetzes («RPG 1») können Bauzonen nicht mehr so einfach wie früher erweitert werden – ein wichtiger Fortschritt zum Erhalt des Kulturlandes. Auch dadurch nimmt allerdings die Nachfrage nach Bauen ausserhalb der Bauzonen weiter zu. «Soll die Zersiedelung gestoppt werden, braucht es auch ausserhalb der Bauzonen strenge Bestimmungen», sagt Marcus Ulber, verantwortlich für die Raumplanungspolitik bei Pro Natura.

Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates enthält einige Vorschläge, welche in die erwünschte Richtung gehen: Als positiv erachtet Pro Natura etwa die verbesserte Gliederung und Strukturierung der Regelungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen. Das kann zu einem – dringend nötigen – besseren Vollzug der Vorschriften führen. Ebenfalls positiv bewertet werden die Auflage, nicht mehr benötigte Bauten und Anlagen zu beseitigen sowie die neuen Strafbestimmungen bei Missachtung der Regeln.

Diese sanften Fortschritte werden aber gefährdet durch den vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz. Dieser Passus gibt den Kantonen die Möglichkeit, eigene Regeln zum Bauen ausserhalb der Bauzonen aufzustellen – ohne genügend klare Vorgaben. «In dieser Form öffnet der Vorschlag einem Gebäude-Wildwuchs in der Landschaft Tür und Tor und hebelt den Sinn eines Raumplanungsgesetzes aus», warnt Ulber. Sorgfältig und mit mehr Zeit geplant, könnte ein Planungsansatz durchaus Sinn machen. In der vorgeschlagenen Form gefährdet er den raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nicht-Baugebiet, weshalb ihn Pro Natura ablehnt.
 
Das Gesetz insgesamt soll die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet deutlich stärken und die Anzahl der Gebäude und Anlagen ausserhalb der Bauzonen reduzieren. Dieses Ziel erreicht der vorliegende Gesetzesentwurf nicht. Deshalb fordert Pro Natura, dass er überarbeitet wird.

Fakten zum Bauboom ausserhalb der Bauzone:
http://bit.ly/2qTly3s
https://www.pronatura.ch/raumplanung

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