Sonntag, 24. September 2017


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G20: Zeit für Lösungen statt warmer Worte

Oxfam fordert konkrete Antworten auf drängende Probleme: Soziale Ungleichheit, Klimawandel, Hungerkrisen

Berlin/Hamburg, (lifePR) - Die Demonstrationen und Proteste im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg sind auch eine Reaktion auf die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin und fordert von den Staats- und Regierungschef/innen, bei ihrem Treffen mit einem Aktionsplan die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen. Auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und umfassende Finanzierungszusagen zur Bekämpfung der aktuellen Hungerkrisen sind notwendig.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, erklärt: „Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden in Hamburg wieder warme Worte verlieren, wie notwendig es ist, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Doch Jahr für Jahr versäumen sie es, zu handeln. Mittlerweile besitzen acht Menschen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und die Kluft vertieft sich weiter. Immer mehr Menschen merken, dass sie die Verlierer des derzeitigen Wirtschaftssystems sind und das schürt Frust und Wut.“

„Es ist schädlich, wenn Wirtschaftswachstum nur dazu führt, dass Firmenkonten in Steueroasen anschwellen, während weltweit Menschen hungern und Geld für Bildung, Gesundheit und die Bewältigung von Folgen des Klimawandels fehlt. Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen Menschen nützt, statt vor allem den Konzernen“, so Kalinski weiter.

Regeln gegen den ruinösen Steuerwettlauf

Oxfam fordert von den G20 einen Aktionsplan für mehr soziale Gerechtigkeit. Nötig ist eine global gerechte Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass sich multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wichtige Punkte sind eine effektive schwarze Liste von Steueroasen, internationale Mindeststeuersätze für Unternehmen und öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Konzerne über Gewinne und darauf gezahlte Steuern. Auch Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit sind dringend erforderlich.

Klimawandel: Klimaschutz-Signal trotz Donald Trump

Neben sozialer Ungleichheit ist der fortschreitende Klimawandel das Kernproblem des 21. Jahrhunderts. Nachdem US-Präsident Donald Trump dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken gekehrt hat, fordert Oxfam nicht nur ein starkes Signal des G20-Gipfels, dass zumindest die übrigen 19 Staats- und Regierungschef/innen entschlossen hinter dem Abkommen stehen, sondern auch erkennbare Schritte nach vorn. Kalinski: „Einige der ärmsten Länder der Welt haben sich verpflichtet, ihren Energiebedarf zu hundert Prozent aus Erneuerbaren zu decken. Die G20 dagegen subventionieren immer noch fossile Energien mit Milliardenbeträgen. Dieser klimapolitische Wahnsinn muss ein Ende haben.“

Auch dürfen ärmere Länder mit den Folgen des Klimawandels nicht alleingelassen werden. Vor allem die reicheren G20-Länder stehen hier in der Pflicht, ihre Unterstützungszusagen zu bekräftigen und zu konkretisieren.

Hungerkrisen: G20 müssen Verantwortung übernehmen

Während die Staats- und Regierungschef/innen sich in Hamburg treffen, leiden in Nigeria, Somalia, dem Südsudan und dem Jemen Menschen Hunger. Oxfam fordert von den G20, dass sie finanziell und politisch Verantwortung übernehmen. Vor allem müssen alle G20-Regierungen einen fairen Beitrag leisten, was die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen und deren Finanzierung angeht. Bislang haben nur drei Regierungen einen angemessenen Beitrag geleistet: Großbritannien, Deutschland und die Niederlande. Daneben ist es wichtig, dass die G20 ihren politischen Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, damit mittelfristig die Konflikte ein Ende finden, die zu den Hungerkrisen geführt haben.

Afrika: Investitionen politisch gestalten

Die bei der Afrika-Konferenz in Berlin vorgestellte G20-Initiative „Compact with Africa“ darf so nicht fortgeführt werden. Damit Privatinvestitionen dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu verringern, müssen sie politisch gestaltet werden – im Sinne der Menschen vor Ort. Nötig ist eine Politik, die kleine, lokal verankerte wirtschaftliche Aktivität fördert, insbesondere von Frauen und in der Landwirtschaft. 85 Prozent der Menschen südlich der Sahara arbeiten in kleinen, häufig kleinbäuerlichen Betrieben.

Zudem sollte der Fokus nicht nur auf der Förderung von Investitionen liegen. „Statt multinationalen Konzernen neue Märkte zu erschließen, sollten die G20 mit den ärmsten Entwicklungsländern die öffentlichen Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung stärken. Internationale Investoren prellen schon heute arme Länder durch Steuervermeidung jährlich um mindestens 100 Milliarden Dollar. Statt diesen Trend mit Investitionsprogrammen weiter anzuheizen, wird es Zeit, armen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die ihrer Bevölkerung nützt“, erklärt Kalinski.

 

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