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Ost-Ausschuss-Statement zu neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

(lifePR) (Berlin, )
Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA, dessen Entwurf gestern bekannt wurde und das im Rahmen des US-Verteidigungsbudgets in Kürze verabschiedet werden könnte:

„Wir sehen keine völkerrechtliche Grundlage für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das in dieser Weise die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen zur Zielscheibe macht. Rein europäische Projekte wie Nord Stream 2 sind nicht von US-Stellen zu regulieren, sondern ausschließlich von den beteiligten europäischen Ländern und der EU. Umso mehr lehnen wir die jetzt beabsichtigte Ausweitung möglicher Sanktionsziele beispielsweise auf Zertifizierungsunternehmen und Dienstleister ab. Positiv ist, dass es eine deutlich gewachsene Bereitschaft in den USA
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