Montag, 16. Juli 2018


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Wirtschaftsminister Lies spricht sich für Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern aus

Lies: "Von diesem System profitieren alle Betriebe"

Hannover, (lifePR) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich vor der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin für eine Pflichtmitgliedschaft der Betriebe in den Wirtschaftskammern ausgesprochen.

"Die derzeitige Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern können wir nicht nachvollziehen. Wir sind davon überzeugt, dass das bestehende System der selbstverwalteten Wirtschaftskammern nützlich ist und dass davon alle Unternehmen profitieren - unabhängig von deren Wirtschaftskraft und Größe. Ich freue mich deshalb, dass sich unserer Beschlussvorlage "Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammern" auch die Länder Baden-Württemberg und Saarland angeschlossen haben", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies heute in Hannover.

In diesem Zusammenhang betonte Lies die Rolle der Kammern im Ausbildungsbereich:

"Die Kammern sind fester Bestandteil des dualen Ausbildungssystems. Die duale Berufsausbildung ist eines der erfolgreichsten Elemente der Ausbildung junger Menschen und trägt maßgeblich zur niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei. Sie ist auch ein wesentlicher Faktor für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Durch den Einsatz praxisnaher Ausbildungsmethoden erhöht die überbetriebliche Ausbildung die betriebliche Ausbildungsqualität. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksunternehmen werden durch die von den Kammern mitgetragenen überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in der Breite und Qualität unterstützt."

Aber auch bei allen Fragen rund um Aktivitäten im Ausland böten insbesondere die Industrie- und Handelskammern in Zusammenarbeit mit den Auslandshandelskammern eine spezifische und umfangreiche Beratung, sagte Lies. Eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft würde zu einer hohen finanziellen und organisatorischen Belastung der Verwaltung führen, warnte Lies. Nahezu jeder Bereich der gewerblichen Wirtschaft werde durch die Arbeit der Kammern unterstützt. Allein die Pflichtmitgliedschaft sichere die demokratische Legitimation für eine Vielzahl von hoheitlichen Aufgaben, die die Kammern wahrnehmen, betonte Lies. Voraussetzung sei allerdings auch, dass die Kammern ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen ständig weiterentwickeln und verbessern.

In der Beschlussvorlage "Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammern" bitten die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Saarland die Bundesregierung deshalb darum, im laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahren die Bedeutung der Pflichtmitgliedschaft als demokratische Legitimation für das vielfältige Handeln der Kammern darzulegen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz findet am 04. und 05. Juni 2014 in Berlin statt.

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