Trips: Höhere Steuereinnahmen für Kommunen kein Grund zur Entwarnung

Kein Grund, neue Belastungen auf Kommunen abzuschieben

(lifePR) ( Hannover, )
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, hat am Montag davor gewarnt, in Euphorie zu verfallen und aus den durchaus guten Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen die falschen Schlüsse zu ziehen. Die günstigen Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung seien kein Grund, um Entwarnung zu geben, sagte Trips. Wenn es auch einigen Kommunen besser gehen mag, sehr viele Städte und Gemeinden hätten immer noch mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen und säßen auf hohen Kassenkrediten. Geschätzten Mehreinnahmen für 2014 in Höhe von 87 Mio. Euro stehen aktuell noch zu tilgende Kassenkredite von mehr als 3,5 Mrd. Euro gegenüber. Hinzu kommt ein jahrelanger Investitionsrückstand aus den vergangenen Jahren bei Gebäuden, Straßen und Kanälen.

Die für die Kommunen prognostizierten Steuermehreinnahmen seien zwar zu begrüßen und auch sehr hilfreich für die Haushalte der Städte und Gemeinden, sie dürften aber das Land nicht dazu verführen, sich zurückzulehnen, bei der Entlastung der Kommunen zurückzuhalten oder gar neue Lasten auf die Kommunen abzuschieben. Trotz der Steuermehreinnahmen seien viele hochverschuldete Kommunen weiterhin nicht in der Lage, allein Wege aus der schlechten Situation zu finden, betonte der NSGB-Präsident. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin müsse darauf geachtet werden, dass nicht leichtfertig neue Belastungen auf Kosten der Kommunen vereinbart würden.
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