Städte und Gemeinden in Not

Justizminister Bernd Busemann beim Städte- und Gemeindebund in Syke

(lifePR) ( Hannover, )
"Im Jahr 1995 gab es 30 Präventionsräte in den niedersächsischen Städten und Gemeinden - heute sind es über 200", lobte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann das Engagement der Städte und Gemeinden bei der Präventionsarbeit vor Ort. Den Justizminister und viele Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Ratsmitglieder aus allen Landkreisen Niedersachsens konnte Sykes Bürgermeister Dr. Harald Behrens heute (3.5.2010) gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Rainer Timmermann zur Kreisvorstandskonferenz in Syke begrüßen. "Wenn wir Kriminalität und Gewalt an der Wurzel packen wollen, dann brauchen wir noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich für die Arbeit in Vereinen und auch in Präventionsräten zu engagieren. Gute Angebote für die Jugend vor Ort, nehmen der Kriminalität in einem frühen Stadium den Nährboden", sagte Busemann.

Die Kreisvorstandskonferenz tagt einmal im Jahr. Sie besteht aus den Vorsitzenden und Geschäftsführern der Kreis- und Bezirksverbände und den Mitgliedern des Präsidiums des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. "Ich freue mich, dass die Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes heute bei uns tagt", erklärte Dr. Behrens zu Beginn der Sitzung.

Im Mittelpunkt der Tagung standen die Folgen der Wirtschaftskrise, die in einigen Landesteilen dazu führt, dass nach vorsichtigen Schätzungen im laufenden Haushaltsjahr mehr als 30 % der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Die Kommunen in Niedersachsen haben für das Jahr 2009 insgesamt ein Minus von 860 Mio. € zu verzeichnen.

Die teilweise seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung kommunaler Haushalte spiegelt sich im - erneut rasanten - Anstieg des Liquiditätskreditvolumens wieder. Die Kommunen haben das Haushaltsjahr 2010 mit einem Liquiditätskreditvolumen von mehr als 4,5 Mrd. € begonnen. "Dies führt derzeit dazu, dass Gebühren erhöht werden müssen und öffentliche Einrichtungen, wie Schwimmbäder, Stadthallen und Dorfgemeinschaftshäuser auf dem Prüfstand stehen. Wenig erfreulich ist derzeit die Diskussion um die Gewerbesteuer. Wer diese wichtige Einnahmequelle abschaffen will, gefährdet die Kommunen", erklärte Timmermann nach der Sitzung. Die Kreisvorstandskonferenz des NSGB hat daher heute eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden angemahnt.

Aber nicht nur Negatives war zu vermelden: Der Städte- und Gemeindebund will erreichen, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Service am Wohnort geboten werden kann. Die Kinderbetreuung, die Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld und Wohngeld, die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die Verkehrsüberwachung, die Erteilung von Baugenehmigungen, die Schulträgerschaft für allgemeinbildende Schulen, die Anmeldung von Gaststätten oder die Jagdscheinerteilung könne nach Ansicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes künftig vor Ort besser wahrgenommen werden. "Hierfür müssten nun die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden", erklärte Timmermann.
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