Niedersachsen schadet sich selbst

Kürzungen bei der Städtebauförderung bedeuten Verlust von einer Milliarde Euro an Investitionen

(lifePR) ( Hannover, )
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die vom Land verkündeten Kürzungen bei der Städtebauförderung entschieden ab. Er fordert Landesregierung und Landtag auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für 2014 voll gegen zu finanzieren.

Ohne es nach außen hin deutlich zu dokumentieren, hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) in 2014 die Fördermittel für die Städtebauförderung drastisch zusammengestrichen. Laut der Bundesvereinbarung zur Städtebauförderung stehen dem Land 2014 insgesamt rund 50 Mio. Euro an Bundesmitteln zu. In gleicher Weise müsste sich das Land an der Städtebauförderung beteiligen. Tatsächlich sind die Mittel des Landes auf 11,3 Mio. Euro zusammengekürzt worden. Dies bedeutet, dass insgesamt 80 Mio. Euro für die Städtebauförderung verloren gehen. Die Mittel des Bundes sind wohl unwiederbringlich verloren, da die nicht abgerufenen Bundesmittel laut Information des Bundesbauministeriums auf die anderen Länder verteilt werden.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiges, unverzichtbares und außerdem erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden. Dies hat heute der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund betont. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sieht in der Städtebauförderung auch eine herausragende wirtschaftspolitische Bedeutung, weil die mit diesen Mitteln geförderten Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen auslösen. Die Städtebauförderung wirkt zugleich als konjunktur- und beschäftigungspolitisch bedeutsames Instrument.

"Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen - insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk - aus", so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Trips. "Wer hier kürzt, schadet sich letztlich selbst. Denn die an die Kommunen gezahlten Zuschüsse rentieren sich durch erhebliche Steuermehreinnahmen."

Geht man davon aus, dass Investitionen in der Städtebauförderung rund das Achtfache an Folgeinvestitionen auslösen, bedeutet dies, dass der regionalen Wirtschaft in Niedersachsen insgesamt rund 960 Mio. Euro Umsatz entgehen (40 Mio. Euro Bund, 40 Mio. Euro Land, 40 Mio. Euro Kommunen multipliziert mit der Zahl 8).

Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Während die angemeldeten Vorhaben in dem Programmteil "Soziale Stadt", das überwiegend den großen Städten zu Gute kommt, vollständig finanziert werden, ist in den anderen Programmen kräftig gekürzt worden. Gerade der Programmteil "Kleinere Städte und Gemeinden", der den Kommunen im demografischen Wandel Unterstützung bieten soll, wurde extrem zusammengestrichen. Dieses Programm soll 2014 nur noch 140.000 Euro erhalten - und dies auch nur für die Entwicklung von Konzepten und nicht für Investitionen. Dies bedeutet eine Kürzung um 98 % gegenüber 2013 (Fördermittel damals: 7,9 Mio Euro.)

Mit der Kürzung dieser Mittel wird gerade dieses Programm, in dem über 80 Städte und Gemeinden auf Förderung warten, besonders negativ betroffen.
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